# Abschiebungen in und aus Baden-Württemberg # Staatsgerichtshof: EnBW-Wiedereinstieg des Landes war verfassungswidrig # Referendum S21 unverständlich formuliert # Naziangriffe in Albstadt-Ebingen und Balingen
**Roman Herzog ist für eine Volksabstimmung über EU-Zukunft **Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt **Kein Hahn mehr in Europas Suppenküchen **Deutschland versteckt seinen Schuldenberg
# Schluss mit Diffamierung der VVN-BdA # Verdi übt zum Papstbesuch Kritik an der Kirche als Arbeitgeberin # Basel: Neuer Wagenplatz soll Hafengelände bis Montag verlassen # Bildungsgewerkschaft GEW nimmt Stellung zur Schulpolitik der neuen...
-Mappus geht zu Pharmakonzern Merck: -Bus- und Bahnfahrer streiken am Freitag -Baden-Württembergs Innenminister Gall stoppt Roma-Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien -Spannungen in Freiburg gehen weiter
## Zwei US Atom- Meiler vor dem Absaufen ## Weltweiter Hebammenmangel ## Veruntreute Gelder unter US Besatzung verdreifachen sich auf 18,7 Mrd US Dollar ## US Öl- Bohrgesellschaften vor Milliardengeschäften im Irak ## Kolumbien: Linker...
- Erste Bußgeldbescheide nach Teilnahme an Karlsruher Nachttanzdemo - Kirche sorgt für Verurteilung von Antimilitaristen - ENBW Chef Villis unter Polizeischutz im Audimax der Universität Freiburg - Bayern beschließt Abschiebestopp nach...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung:„Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma. Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen. Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind. Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
Zusammen die Abschiebungen der Roma verhindern! I n Freiburg befinden sich etwa 390 Personen, mehrheitlich Romni und Roma aus dem Kosovo in einem sogenannten Bleiberechtsverfahren. Bleiben darf, wer bis zum 31.12.2011 dauerhaft in Arbeit...
In Solidarität mit den Protestierenden in Syrien, die sich gegen das Regime unter Präsident Baschar al Assad richtet, organisierten die kurdisch syrische Partei (PYD), die arabische und die kurdische Gemeinde in Freiburg am Samstag eine...
1. Syrien - weitere Morde an Demonstrierenden 2. Vorbereitungen für 13. Castortransport ins Wendland 3. Indymedia UK stellt Arbeit zum 1. Mai ein 4. Abschiebung durch Protest verhindert 5. Proteste gegen EU Grenzregime und die Politik der...
Die GAF hatte es mit einem 300.000 € Antrag es zum Thema gemacht. Doch die Hauptausschussmehrheit der "Freiburger Koalition" war am Mittwoch, 13.4.2011 hartleibig: Die Flüchtlinge in der Unterkunft an der Hammerschmidt werden keinen...
### Die Afrikanische Union hat die libyschen Rebellen zur vollständigen Kooperation aufgefordert ### Tschernobyl Entschädigung in BRD: 240 Mio € ### Fukushima inzwischen so schlimm wie Tschernobyl eingestuft ### Bewegung: Straßburg hat die...
# Ägypten: Blogger wegen Kritik an Armee zu 3 Jahren Haft verurteilt # Syrien: Angriff von Regierungsanhängern gegen 2 Dörfer # Lampedusa: Widerstand gegen Abschiebungen nach Tunesien (Anmerkung: Seit Januar sind rund 27.000 Flüchtlinge in...
1. Tote Flüchtlinge an libyscher Küste 2. Flüchtlingsbekämpfung goes on 3. Diplomatie in und um Libyen 4. Jemen: Regime tötet DemonstrantInnen 5. Anti-Atom Proteste in Japan - radioaktives Wasser wird in den Pazifik geleitet 6. EU-Parlament...
# Libyen-Konferenz in London # Einwohner gegen Flüchtlinge in Lampedusa # Syrische Regierung tritt ab # Wahlen in Frankreich # Krise in der Elfenbeinküste # Fukushima: BI Umweltschutz warnt vor Erhöhung...
*Rechte Bürgerwehren in Ungarn *Jemens Präsident vor dem Sturz *Gegensanktionen in Weißrussland *Immer mehr Flüchtlinge auf Lampedusa *Aktionstag gegen das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz *Was die EU-Kommission wichtig findet