Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein. Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle? Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück? Wenn nicht, was muss passieren? Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Wer gedacht hat, dass sich mit der Abwahl von Sarkozy und der Wahl des Sozialisten Hollande die Behandlung zum Beispiel von Roma, als wohl diskrminierteste Minderheit grundlegend zum besseren verändert, der oder die sieht sich nun mit...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Grüner OB gibt Mr. Gnadenlos! Wenn eine Frau mit ihrem Kind acht Jahre in der Gemeinschaftsunterkunft an der Bissierstr. wohnen muss, wenn sie auf dem engen Freiburger Wohnungsmarkt gar eine Wohnung findet, aber die Anmietung daran scheitert, dass die Wohnung nur mit einem Wohnberechtigungsschein anmietbar ist, wenn dieser aber gerade Ihr verweigert wird, weil ihre Asylrechtliche Duldung nur alle halbe Jahr verlängert wird, wenn Ihr ein rechtsmittelfähiger Bescheid erst nach Einschaltung einer Rechtsanwältin erteilt wird, wenn selbst ein Verwaltungsgericht zu der Ansicht gelangt, die Verwaltungsvorschrift des alten schwarz-gelb geführten Finanz- und Wirtschaftsministeriums, die auch nach acht Jahren Kettenduldungserklärung die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen verweigert, sei rechtswidrig Dann sollte Mensch eigentlich meinen, dass selbst in einer nur grün-schwarz regierten Stadt dies ausreichen müsste, um endlich dem Wunsch alle Fraktionen des Gemeinderates Nachdruck zu verleihen: nach fünf Jahren muss eine eigene Wohnung möglich sein! Vorneweg der Oberbürgermeister, noch dazu ein Grüner im Parteibuch Denkste ! Falsch gedacht ! Wir leben in Freiburg, wo der grüne OB medienwirksam nur vor der steigenden Flut von Flüchtlingen bei erschöpften Kapazitäten warnt, wo rechtswidrig beschlagnahmte Samba Trommeln nach Jahren und erst nach Gerichtsurteilen freigegeben werden, wo der Ordnungsbürgermeister eigenhändig positive Stellungnahmen der Fachbehörde verschlechtern lässt, um die Aussichten im Petitionsausschuss für eine Roma-Familie zu verbessern. Dieser grüne Oberbürgermeister lässt dann seinen persönlichen Sprecher eine Anfrage von RDL in der Angelegenheit wie folgt beantworten:
Daniel Lede Abal ist der integrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die untergesetzliche Verwaltungsvorschrift des Landeswohnraumförderungsgesetzes, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen dann einen Zugang zum...
Gestern wurde im Bayerischen Landtag die Neuregelung der Lagerunterbringung für Flüchtlinge beschlossen. Welche
Änderungen der sogenannte "Asylkompromiss" mit sich bringt und welche Probleme bleiben, erfahrt ihr hier im
Stoffwechsel.
Nach...
Die Organisationen bordermonitoring.eu und PRO ASYL veröffentlichten am 15. März 2012 einen Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn, in dem die über ein Jahr hinweg beobachteten systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems...