Der Bericht über den Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsmarkt wurde am gestrigen Donnerstag mit 534 Stimmen zu 25 Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen. Demnach werden unter anderem Roaminggebühren - welche für Telefongespräche, SMS...
Mit 70.342 erfassten Straftaten - davon 4.577 nur versuchten - ist auch im 2.Jahr in Folge die Anzahl der vom Polizeipräsidium Freiburg erfassten Straftaten um 1.233 oder 1,7 % rückläufig. Dies gilt insbesondere auch im 10-Jahrestrend...
++++++++O-Ton
So die Stimmen von heute im Parlament.
Der Bericht der konservativen Abgeordneten Pilar del Castillo über den Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsmarkt wurde mit 534 Stimmen zu 25 Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen...
Georgien drängt auf eine EU-Mitgliedschaft
Die georgische Regierung will beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Regierungschef Garibaschwili sagte wörtlich: "Wenn die EU nicht ein klares Signal für eine Mitgliedschaft gibt...
Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels wächst die Kritik am Militarismus der EU
Im Focus stehen die sogenannten African Peace Facilities, mit denen die EU Militärinterventionen der Afrikanischen Union in afrikanischen Ländern fördert.
Die...
Türkei: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal
Das oberste Gericht sieht in der von der Regierung verhängten Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter einen Verstoß gegen die Rechte der Bürger_innen.
Am 20. März hatte die...
Deutschland hat die dreckigsten Kraftwerke
Aktuell Zahlen der EU-Kommission zufolge, stehen fünf der zehn klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke der EU in Deutschland.
Rund die Hälfte des CO2-Austoßes der Europäischen Union geht auf das...
"In der Tat bezweifeln auch wir als Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen im Freiburger Gemeinderat, dass „noch mehr Mieterschutz“ eines der drängendsten Probleme in der Freiburger Wohnungs- und Mietenpolitik darstellt. Und in der...
Mit bloss 2.118 (auch) türkischen Passinhabenden steht Freiburg nahezu am Ende der baden-württembergischen Stadt- und Landkreise. Nur fünf - darunter Emmendingen mit 1.536 und Baden-Baden mit 579 - zählen noch weniger türkische Passbesitzer...
Am Rande des EU-Afrika-Gipfels haben sich die europäischen Staaten auf ihre jeweilige Beteiligung an der Militärmission in Zentralafrika geeinigt. So wird ein Einsatz frühestens Ende April erwartet. Die EU-Militärmission soll hauptsächlich...
Heute wurde die neue französische Regierung unter Premierminister Manuel Valls vorgestellt. Die Grünen hatten ihre Beteiligung an der neuen Regierung ausgeschlossen, trotz des Angebots von Manuel Valls, ihnen das Umtweltministerium mit dem...
Nach einer Meldung des Nachrichtensenders CNNTürk hat der Gouverneur von Istanbul nach den Protesten im vergangenen Jahr für den Erhalt des Gezi-Parkes, den Gebrauch der Worte "Platform" und "Ratsversammlung" (türkisch: konsey) in den Namen...
In der vergangenen Woche hat sich die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten einen Ruck gegeben und beschlossen - trotz erheblicher Zweifel und vieljährigen Verhandlungen - einen neuen Gesamtvertrag mit der GEMA abzuschliessen...
Heute Morgen haben Unterstützer_innen die Polizei an der Ausführung ihres Befehls gehindert, nachdem die kantabrische Finanzinstituion Liberbank die Räumung einer dreiköpfigen Familie angekündigt hatte. 20 Minuten lang wurde die Straße...
Seit Freitag haben sich bereits 160.000 Unterstützer_innen gefunden. Die Unterschriften hätten Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen in Brüssel an EU-Abgeordnete übergeben.
Die Initiative fordert die Europaparlamentarier_innen...
Eine Publikation von MigrationWatch UK in Großbritannien, welches für strengere Zuwanderungsregelungen agitiert, besagt, daß die Auswirkungen der Finanzkrise weiterhin immens viele Menschen ins britische Exil zwingt. Vor allem junge Leute...
Die Kinderarmut in Europa ist in den letzten Jahren auf durchschnittlich 21,4% gestiegen. Nach Angaben der Caritas ist Spanien mit fast 30% nun hinter Rumänien (34,6%) schon auf den zweiten Platz in dieser traurigen Statistik vorgerückt...
"Setzt digitale Grundrechte auf die Tagesordnung der Europawahl am 22. - 25. Mai 2014. Zeigt Euren Kandidaten, dass sie sich Eure Stimme verdienen müssen! Unterzeichnet die Petition und versprecht, die Kandidaten zu wählen, die die...
Berlin und Brüssel sind gemäß Einschätzungen der Plattform German Foreign Policy die treibenden Kräfte beim Ausbau ihrer militärischen und militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent: Die EU führt nicht nur Interventionen...
Betroffen ist die Hälfte der Belegschaft - der Konzern reagiert damit auf einen seit zwei Monaten andauernden unbefristeten landesweiten Streik. Von der Restrukturierung waren bisher fast 2000 Personen betroffen. Wahrscheinlich erfolgt als...
Es erinnert an die Debatte vor 30 Jahren: Die NATO bricht sämtliche zivile und militärische Kooperation mit Russland ab. Das beschlossen die Außenminister der NATO-Mitgliedsaaten bei einem nichtöffentlichen Treffen in Brüssel.
Die...
Am Rande eines Treffens der Außenminister der Nato Staaten in Brüssel hat Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass es keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze gebe. Die „massive...
Die beiden unterlegenen Bürgermeisterkandidaten von Ankara und Istanbul fordern eine Überprüfung der Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag. In Ankara vertrieb die Polizei Protestierende mit Wasserwerfern vom Sitz der Hohen Wahlkommission...
In öffentlicher Sitzung hat in Freiburg der Gemeindewahlausschluss die 13 Listen, die in der Frist ihre Listen (nur "Die Partei" mit 15 Kandidierenden) eingereicht haben, zur Kommunalwahl am 25.5.14 zugelassen. Nach allgemeineen Bekunden...
Die beharrliche Weigerung des den CDU-Polizei- und Sicherheitstrukturen verhafteteten Innenminister Gall hat es zu Stande gebracht, dass die vielfältigsten Verschränkungen des NSU zu den Nazistrukturen in Baden-Württemberg nicht Gegenstand...
Wie der Standard berichtet, hat das Ukrainische Parlament am heutigen Dienstag mit großer Mehrheit für die Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen gestimmt, die sich im Laufe der pro-europäischen Proteste gebildet haben. Die Abstimmung...
Wie es die Zeit-Online am gestrigen Montag meldete, sind laut Recherchen des Projekts « The Migrant Files » über 23 000 Menschen seit dem Jahr 2000 auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Allerdings könnten die tatsächlichen Zahlen...
Heute morgen diskutiert der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit der EU-Kommission, Juristen und Fachleuten über Investorenschutzklauseln. Diese Debatte ist Teil einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission, vor dem...
In Athen werden sich die Finanzminister der Eurozone bei einem zweitägigen Treffen wahrscheinlich für die Freigabe von weiteren 8 Milliarden Euro an Griechenland entscheiden. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und...
Nachdem die in Frankreich regierenden Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen über 150 Städte verloren haben, hat Präsident Hollande eine vollständige Regierungsumbildung angekündigt. Am gestrigen Montag ernannte er den bisherigen...
In Weimar beraten die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in der Konstellation des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter. Am gestrigen Montag hatten sie gemeinsam für eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik plädiert. Demnach...
Als primäre Aktion des Million-€-Hätschelkind der reaktionären Innenstadtlobby von CDU-SPD-FDP-FW schlägt der Wahlverein Junges Freiburg e.V. die Verteilung von auf den städtischen Landwirtschaftsflächen des Mundenhofs gezogenen, im...
(kmm) Im sechsten Monat in Foge sind die Umsatzzahlen der Südwestindustrie gegenüber dem Vorjahresniveau gestiegen. In den ersten beiden Monaten 2014 (Januar+ Februar) stieg der arbeitstäglich bereinigte Industrieumsatz um 8,1 Prozent und...
Mansur Yavas der am Sonntag dem langjährigen Ankaraer Bürgermeister und Kandidaten von Erdogans Regierungspartei AKP, Melih Gökcek knapp unterlegen war, will die Kommunalwahl in Ankara anfechten. Mansur Yavas hatte in der Nacht zum Montag...
Heute entschied das Amtsgericht Freiburg über die Räumungsklage der Südwestdeutschen Bauunion gegen eine sechsköpfige Familie. Die Familie, so das Urteil, muss die Wohnung bis zum 30. Juni verlassen. Die Urteilsbegründung wird dem Anwalt in...
Griechenland weiter auf neoliberalem Kurs
Das griechische Parlament hat am Sonntag eine Reihe von Gesetzen zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte gebilligt.
Diese Reformen sind eine Voraussetzung für die Freigabe von weiteren Hilfen der...
Ukraine: Klitschko verzichtet auf Kandidatur
Der Oppositionspolitiker will nicht für die kommende Präsidentschaftswahl kandidieren und unterstützt stattdessen den Oligarchen Poroschenko.
Umfragen hatten Klitschko bei lediglich rund...
Frankreich: Sozialisten verlieren bei Kommunalwahlen
Nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums verlor die Linke im zweiten Wahlgang155 Städte mit mehr als 9.000 Einwohnern an die Konservative UMP. Mindestens 11 Rathäuser gingen an den...
Ungarn: Massendemonstration gegen Orban
In Budapest haben am Sonntag Zehntausende gegen die Politik von Premier Viktor Orban und die rechtspopulistische Partei Fidesz (sprich: Fidesch) demonstriert.
Die linken Wahlallianz...
Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan gestärkt
Die islamistisch-konservative AKP von Ministerpräsident Erdogan kam am Sonntag nach vorläufigen Angaben landesweit auf rund 45 % und verbessert sich damit ihr Ergebnis aus den letzten...
Slowakei wählt Parteilosen Millionär zum Präsidenten
Der Unternehmer Andrej Kiska erhielt in der Stichwahl gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico rund 60 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 50 Prozent.
Damit...
Laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass sagte der abgesetzte Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am heutigen Freitag: "Als Präsident rufe ich jeden vernünftigen ukrainischen Bürger auf: Lassen Sie sich von den Betrügern nicht...
Anhänger der Gruppierung Rechter Sektor, die bisher informell war, sich aber nun als Partei hat registrieren lassen, protestieren weiter vor dem Parlament in Kiew gegen den Innenminister Arsen Awakow. Die Demonstranten werfen der Polizei...
Nach einer vorläufigen Berechnung war die Teuerungsrate in Spanien auf Jahresbasis leicht gesunken. Eine Deflation gilt, wenn sie anhält als eine große ökonomische Gefahr. Die Daten Spanien könnten den Druck auf die Europäische Zentralbank...
Nach Twitter wurde gestern Abend auch YouTube in der Türkei gesperrt. Der Grund ist ein Mitschnitt eines Gespräches im Außenministerium, in dem unter anderem darüber beraten wird, wie man einen Krieg mit Syrien anzetteln könnte. Zu hören...
Ein Team an der Universität Maastricht in den Niederlanden hat verschiedene Studien aus Europa und den USA ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass bereits ein Jahr nach der Einführung von Rauchverboten in öffentlichen Gebäuden, die Zahl...
Laut einem Bericht auf Indymedia plant die Berliner NPD am 26. April, also ziemlich genau einen Monat vor den Wahlen zum Europaparlament einen Marsch durch Kreuzberg. Der Aufzug der rechten Nationalisten soll unter dem Motto stehen...
Auf der Radiodays-Europe-Konferenz in Dublin hat der Chefredakteur der angesehen britischen Zeitung The Guardian, Paul Johnson berichtet, seiner Zeitung sei mit einem totalen Verbot gedroht worden, falls sie weiter Geheimnisse verrate, die...
Laut einem Bericht der Financial Times verhandeln der französische Energiekonzern Total und der russische Energiekonzern Lukoil über eine Kooperation bei der Förderung von Schieferöl in Westsibirien. Die Nachricht ist heikel in einer Zeit...
In Frankreich musste laut der Tageszeitung Le Monde eine Familie ihr Haus evakuieren und anderweitig untergebracht werden, nachdem in ihrem Haus eine Konzentration vom radioaktiven Gas Radon nachgewiesen wurde, die deutlich über die...