Russland: Demonstration für die Pressefreiheit
In Moskau demonstrierten am Sonntag rund 5000 Menschen unter dem Motto „Marsch der Wahrheit“.
Sie protestierten insbesondere die Berichterstattung zum Konflikt mit der Ukraine und warfen der...
Ungarn: Zweidrittelmehrheit für Orban
Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen erhält die rechts-nationale Regierungspartei Fidesz 133 von 199 Sitzen im Parlament und verteidigt damit ihre Zweidrittelmehrheit. Dies ermöglicht...
Proteste gegen Sparpolitik in Paris und Rom
In Paris demonstrierten am Samstag Zehntausende gegen die Sparpläne der Regierung. Aufgerufen hatten linke Parteien und Gewerkschaften. Auch in weiteren französischen Städten gab es...
Das mit 6 bis 7 Millionen € jährlich aus Steuergeldern der Freiburgerinnen hoch subventionierte Messe-,Kongress und Konzertgeschäft der FWTM soll mit einem Neubau als Kopfbau weitere Defizite generieren. Bevor mal wieder hinter...
Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat am Rande eines treffens mit seinem amerikanischen Kollegen Jack Lew die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich gemeinsam mit der EU und dem IWF an einer Finanzhilfe für die Ukraine zu...
Drei Jahre nach dem schweren Atomunfall von Fukushima will die japanische Regierung den von ihrer Vorgängerin unter dem Eindruck der Katastrophe beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft wieder rückgängig machen. Dieser Schritt ist sowohl in...
Bei einem Besuch in Berlin hat der Enthüllungsjournalisten, Glenn Greenwald gestern die Absicht der Regierungsfraktionen, den Whistleblower Edward Snowden nicht durch den NSA-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen, als „unglaublich...
Die Nato hat ihren Vorwurf erneuert, Russland habe eine Streitmacht von 35000 bis 40000 Soldaten an der Grenze zur Ostukraine aufgestellt. Die Truppe werde seit Wochen nicht bewegt, behauptet die Nato. „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so...
Bei einem Besuch in Berlin hat der Enthüllungsjournalisten, Glenn Greenwald gestern die Absicht der Regierungsfraktionen, den Whistleblower Edward Snowden nicht durch den NSA-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen, als „unglaublich...
Opferanwälte vertraten gestern erneut die These, dass das NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe kontakt zu dem viel größeren rechten Netzwerk Blood and Honour hatte. Anlass war das Ende der Befragung der Zeugin Mandy S., die zumindest als...
Ein Pariser Gericht hat entschieden, dass man die Vorsitzende der rechtslöastigen französischen Front National, Marine Le Pen eine Faschistin nennen darf. Zwar könne die Bezeichnung eine beleidigende Wirkung haben, meinte das Gericht...
Nachdem ihre Klage gegen den Entzug des Doktortitels gescheitert ist, hat sich die CDU-Abgeordnete und ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan entgegen ersten Ankündigungen nun doch entschlossen, nicht in die Berufung zu gehen. An...
Wie ein Aktivist von The Voice Refugee Forum soeben telefonisch gegenüber RDL berichtete, wurden die protestierenden Flüchtlinge im Flüchtlingslager von Schwäbisch Gmünd soeben von Polizeihunden angegriffen, mehrere Personen seien schon von...
Bei einer parlamentarischen Versammlung des Europarats heute in Straßburg wurden den russischen Abgeordneten das Stimmrecht für dieses Jahr entzogen. Grund für die Sanktion ist die als völkerrechtlich verurteilte Anexion der Krim durch...
Aus einer Antwort von Wissenschaftministerin Theresia Bauer auf eine kleine Anfrage der SPD Abgeordneten Gabi Rolland zur Zukunft des selbstverwalteten Studierendencafés an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg, geht hervor, dass es...
Das Projekt soll noch bis Ende des Jahres testweise laufen und dann eventuell ausgeweitet werden. Insbesondere Akademiker_innen können aufgrund des akuten Fachkräftemangels in Deutschland nach einer Wartefrist von 9 Monaten daran teilnehmen...
Die Plattform für Betroffene von Hypotheken (PAH) im madrileñischen Stadtteil Vallecas machte gestern die Besetzung von 29 leerstehende Wohnungen in drei Häusern öffentlich. 40 Personen - darunter mehrere Kinder - zogen vergangenen Sonntag...
Das Protestcamp der Refugees auf dem sogenannten O-Platz war am Dienstag von einigen ehemaligen Bewohner_innen selbst abgebaut worden. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, denn eine politische Lösung konnte die Kreuzberger...
Lediglich 47 Abgeordnete im Parlament in Madrid stimmten dafür; dagegen waren 299. Das Referendum soll trotzdem stattfinden. Der Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, er könne sich kein Spanien ohne Katalonien vorstellen, ebensowenig...
Die Gewerkschaften hatten am gestrigen Mittwoch dazu aufgerufen, der "sozialen Katastrophe" Kontra zu geben - zwei Tage bevor die deutsche Kanzlerin zu Besuch nach Athen kommt. Arbeiterinnen und Arbeiter machen damit klar, daß sie nicht...
“Romanian Gipsy Reality” wird vorerst nur übers Internet zu sehen sein, doch die Hoffnung ist, den Sender bald auch über Kabel zu empfangen. 40.000 € wurden in das Projekt investiert. Das Programm soll Debatten über Bildung, Kunst und...
Gestern Abend fand erneut in Brüssel eine Konferenz mit Grünen, Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten statt. Unter dem Motto "was kann Europa für jungen Menschen tun?" diskutierten die verschiedenen Kanditat_innen über...
Gescheitert ist damit eine Verfassungsbeschwerde der Einzelhandelskonzerne gegen die Neuerfindung dieses Kampfmittels neben den klassischen wie Streik. Der Flashmob der Gewerkschaftsaktivistinnen richtete sich gegen Streikbrecher in dem...
Nachdem die EU Kommission vor einigen Monaten mit der Ankündigung aufsehen erregte die Stromrabate beim Erneuerbaren Energiengesetz zu überprüfen gab es gestern Entwarnung für die Industrie. Berlin und Brüssel haben sich geeinigt und halten...
Am heutigen Mittwoch entscheidet der Bundestag darüber ob die Bundeswehr sich an der Vernichtung syrischer Massenvernichtungswaffen beiteiligen wird. Die Zustimmung gilt als sicher, weil sich Union, SPD und Grüne für das Mandat aussprechen...
Prorussische Kräfte hatten die Gebäude zuvor besetzt und ein Referendum für einen Anschluss an Russland nach dem Vorbild der Krim gefordert. Der Amtssitz des Gouverneurs ist allerdings noch immer besetzt und schwer bewacht. Angeblich haben...
Der mehrmalige ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich morgen erneut vor dem Richter zeigen. Allerdings geht es nicht um die Frage ob Schuldig oder nicht. Berlusconi wurde bereits rechtskräftig verurteilt. Am...
Das Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz ist gestern geräumt worden. Die Polizei war zwar vor Ort, lies die Räumung aber größtenteils von ehemaligen BewohnerInnen des PLatzes durchführen die mittlerweile in einem Caritas Wohnheim...
Angesichts der Vorfälle in der Ost-Ukraine hat der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Russland vor einem Einmarsch in die Ostukraine wie zuvor auf der Krim gewarnt. Ein Einmarsch würde Russland weiter isolieren, meinte Rasmussen...
Nach einem Geheimdienstgebäude in Donezk wurde auch das zentrale Verwaltungsgebäude in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw, auch Charkow genannt, von Spezialeinheiten geräumt. Prorussische Kräfte hatten die Gebäude zuvor besetzt und...
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ermöglichte die umstrittene Massenüberwachung von BürgerInnen durch die verdachtsunabhängige Aufzeichnung aller Telefon- und E-Mail-Kommunikationen und des Standortes von mobilen Geräten.
Wie zuvor das Bundesverfassungsgericht mit der nationalen Umsetzung 2010 hat jetzt der EuGH weitestgehend in Übereinstimmung mit dem Statement des Generalanwalts, die Richtline der EU zu Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der...
(kmm) Seit vergangenen Herbst wusste das Maler- und Lackiererhandwerk den neuen Entgelttarifvertrag zu blockieren. Die ab März zu zahlenden 3,2 % machen ab sofort beim tarifliche Stundenlohn 15,20 Euro aus. Für einen Maler bedeutet dies...
Anlässlich des Internationalen Romatags am 8. April fordert Amnesty International in einem Bericht die EU-Staaten dazu auf, verstärkt gegen wachsende rassistische Angriffe auf Roma zu handeln. Der Internationale Romatag erinnert an die...
Übergangspräsident Turtschinow hatte die Räumung eines Geheimdienstgebäudes befohlen, das kurz zuvor von pro-russischen AktivistInnen besetzt wurde. Bei dem Einsatz wurde niemand verletzt, so das Präsidialamt. Auch in der Stadt Charkow...
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die umstrittene Massenüberwachung von BürgerInnen durch die verdachtsunabhängige Aufzeichnung aller Telefon- und E-Mail-Kommunikationen und des Standortes von mobilen Geräten...
Nach Angaben des Spiegel-Online hat die Bundesregierung vor, Artikel 35 des Grundgesetzes zum Katastrophennotstand so zu ändern, um Anti-Terroreinsätze der Bundeswehr im Inneren bei entführten Flugzeugen zuzulassen. So dürfte die...
Heute will das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung zur doppelten Staatsbürgerschaft vorschlagen. Kinder, die in Deutschland von ausländischen Eltern geboren wurden, dürften demnach dauerhaft beide Pässe behalten. In der gegenwärtigen...
Die im Februar gestellte Strafanzeige der beiden Organisationen – RDL berichtete - ist mittlerweile von einer Vielzahl von weiteren Organisationen und über 3.000 Einzelpersonen mitunterzeichnet worden. Während im Bundestag seit vergangene...
Fast zeitgleich mit der Ernennung Manuel Valls zum Premierminister hatte der französische Romaverein La Voix des Roms den Gerichtstermin bekanntgegeben. Am 5. Juni wird Manuel Valls als Beschuldigter vor einem Pariser Gericht geladen. Der...
Seit 1950 wird der 7.April von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu genutzt, einen Fokus auf ein ganz bestimmtes medizinisches Thema zu lenken: Im Jahr 2014 liegt dieser auf sogenannten "vektorübertragenen Krankheiten", mit denen...
Die Woche vor Ostern beginnt die nordspanische Finanzinstitution IberCaja mit dem Rausschmiß von 130 Familien. Seit ihrer Räumung am gestrigen Sonntag kampieren dutzende Menschen nun gegenüber dem Rathaus von Sevilla, um ihr Recht auf...
Die nationalkonservative Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bekam 45,7% bei den Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag. Der Sieg war vorauszusehen, da Orbán das Wahlrecht zuvor zu seinen Gunsten und zu Ungunsten der Opposition...
Die Schiffsladung sollte nach Ägypten gehen, welches aber von der EU mit einem Waffenembargo belegt wurde. Das hatten die EU-Außenminister wegen "politisch brisante Vorgänge" im August letzten Jahres beschlossen. Der Fall wird nun von...
Seit fast 3 Wochen sind 7 Personen im Transitbereichs des Flughafens Wien, Schwechat inhaftiert. Die Geflüchteten protestieren seit Tagen mit einem Hungerstreik. Es ist geplant, sie nach der Dublin-Verodnung abzuschieben. Einer von ihnen...
Im November 2013 wurde das Freiburger "Handlungsprogramm Wohnen" ohne irgendeine relevante Neubestimmung der Richtlinien für das zentrale Instrumentarium der Stadt, der Freiburger Stadtbau verabschiedet. Also ohne z.b. die Satzungsmiete...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag für eine Einigung mit dem EU-Rat gestimmt, wonach Treibhausgasemissionen der innereuropäischen Flüge im europäischen Emissionshandelssystem integriert werden. Langstreckenflüge würde...
Am Rande des EU-Afrika-Gipfels hat der Tschad am gestrigen Donnerstag unerwartet den Rückzug seiner Soldaten von der UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik namens MISCA angekündigt. Das tschadische Aussenministerium erklärte den...
Als Reaktion auf diese Ankündigung forderten die europäische Kommission, die europäische Zentralbank und der Vorsitzende der Eurogruppe einstimmig mehr Anstrengungen und strukturelle Anpassungen Frankreichs, um dieses Ziel zu erreichen. Die...
Der türkische Verfassungsgericht hatteam Mittwoch in der Sperrung des Kurznachrichtendienstes einen Verstoß gegen die Rechte der Bürger_innen gesehen und die sofortige Aufhebung dieser Massnahme gefordert. Am 20. März hatte die türkische...