6. Gemeinderatssitzung am 12.7.22
Die knapp dreistündige öffentliche Sitzung des Freiburger Gemeinderates im Bürgerhaus Zähringen brachte neben der Durchstimmung der Tagesordnung in 12 von 24 Punkten ohne Debatte (davon 2 Beschlußpunkte die nicht öffentlich abgestimmt (?)wurden).
Dabei erneut eine in Endlosschleife geführte einstündige Debatte der Nutzungskonflikte und Maßnahmen im öffentlichen Raum.
Mit einer guten halben Stunde Debatte zum Gentrifizierungsbebauungsplan der FSB im Metzgergrün und dessen Verabschiedung bei Niederbügelung der Einwände der Anwohnerinnen.
Nur die Einführung in einer knapp 30-minütigen Würdigung von zunächst Waltershofen als Beginn des Reigens der 50 Jahres-Jubiläen der Beitritte von Ortschaften in die Stadt war noch harmonisch.
Der Rest, nicht zuletzt durch die Nicht-ÖffentlichKeit von Ausschußsitzungen war weitestgehend geprägt durch die unsäglichsten Angriffe des blau-braunen Duo auf die Menschenwürde wie Menschenrechte von Minderheiten und teilweise Ratsmitgliedern sowie anderer Verfassungsbestimmungen, die die Sitzungsleitung des OB aber passieren ließ.
Dabei auch ein erfolgloses Bemühen des ersichtlich schlecht vorbereiten Fraktionschef der Freien Wähler, Dr. Gröger, den Wettbewerb mit dem blaubraunen Duo mit eigenen unverhältnismäßigen Tiraden gegen die Verwaltung zu toppen.
Der Debattensidekick den Prof. Rausch (ESFA)mit zweimaligen Zitat des britischen Kriegspremier Winston Churchill bei seiner Begründung des Absetzungsantrag des GentrifizierungsBebauungsplan Metzgergün zu Sitzungsbeginn anstieß, war auch mit dem Selbstzitat vom grünen Rat Petersen ein unpassender, aber unstoppable running gag im Sitzungsverlauf. Er machte die Sitzung auch nicht gerade erträglicher.
Pflege und Vielfalt (G-22/109)
Die im Sozial – und Hauptaussschuß vorberatene und debattierte Vorlage nutzte der dort Debattenabwesende Mandic-Zögling Karl S. aus dem blaubraunen Duo um aus seinen braunen, die Menschenwürde wie Menschenrechte verachtenden Gesinnungsgebräu keinen Hehl zu machen: „Gendergaga“ oder „abnormalen Wahngeschlechtern „ von „Tümpel mit Treibgut“ den die AFD sich befugt sieht, „reinzuwaschen“(!) glaubte der braune Nachwuchs sich also befugt zu drohen! Natürlich aufgepeppt mit einem „heiligen“ Bibelzitat zu Mann und Frau.
Erkennbar unbeleckt von jeglicher Bereitschaft das eigene Unwissen der Pflegeanforderungen zu begreifen, wurden seine Angriffe zwar vom katholischen CIS-Mann Schüle (CDU) scharf zurückgewiesen, weshalb ihn Walter Krögner (SPD) auch zu Recht lobte und von Frau Gül die nachweisliche Inkompetenz des blaubraunen Duos in Pflegeangelegenheiten hart unterstrichen wurde.
Peinlich für den sitzungsleitenden Oberbürgermeister Martin Horn war das Ausbleiben der Rüge des schändlichen Angriffs auf Menschenwürde und Menschenrechte nicht unbedeutender Teile sowohl der Gesellschaft wie auch der Räte und Rätinnen! Wahrlich ein Schandfleck in der Wahlperiode dieses Gemeinderates!
Freiburger Konzept „Öffentlicher Raum Platzmanagement und Konfliktprävention“ (G22-126)
Nach der öffentlichen Vorberatung im Haupt- und Finanzauschuß hatte die Verwaltung die unzureichende Vorlage zu Nutzungsbedarfen von Jugendlichen im öffentlichen Raum zurückgezogen und die Neuaufbereitung auf Jahresende zugesagt.
Trotz der erfolgreichen Ansiedlung eines One-Stop-Prozess unter Federführung des Amt für öffentliche Ordnung mit mehr Personal (4;5Vollzeitstellen, davon: vierhalbe Stellen) waren die Konzessionen von JUPI und Grünen wie auch die angekündigte Stimmenthaltung der ESfA auch nach mehrfachen öffentlichen Vorberatungen kein Hemmnis für CDU, FW und AfD in ihrer Endlosschleife reaktionärster Meinungsmache eine Stunde lang fortzufahren.
Die Fraktionen und Gruppe, die nur Polizeiverordnungen und Vollzugspersonal zur Durchsetzung von Lärm-Ordnungswidrigkeiten kennt, mußte Honig in der Konkurrenz für ihr gemutmaßtes Wählerklientel ziehen, das auf Hocks und Privatfeiern in Quartieren selbst gerne bis nach Mitternacht feiert oder durch Kneipen ohne Sperrzeiten geht!
Selbst die mahnenden Worte ihres Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter hinderte die CDU nicht in diesem Wettbewerb einzusteigen.
Wir sparen uns hier weitere Ausschnitte des einstündigen Getrommels aus never ending Wiederholungsschleifen der eigenen Besserwisserei.
Nur für die im Amt für Soziales angesiedelte halbe Stelle Kriminalprävention wird dort mutmaßlich weiter verbleiben. Grüne, SPD und Jupi haben absichernde Haushaltsanträge für den DHH 23/24 für ein weiteres viertel Deputat de rAufgabe im AfÖ als mehrbedar fim Konzept anerkannt
METZGRÜN Die FSB-Gentrifizierung mit Abriß von 255 Wohnungen in bauplanungrechtlichen vermeintlich trockenen Tüchern(G-22/063)
Zu Sitzungsbeginn scheiterte der Antrag von Ein-Stadt-Für-Alle nach der trotz fehlender Offenlage des Bebaungsplans 2021 schon begonnen Maßnahmen im ersten Bauabschnitt, die weiteren Schritte -zweiten und dritten Abschnitt - im Bebauungs-Plan nach FSB-Gusto mit einem Moratorium zu versehen.
In der halbstündigen Debatte bedauerten Grüne,SPD, Jupi, CDU,FDP die für die Bewohnenden des Quartier in 280 Wohnungen schmerzlichen Ergebnisse ihrer Abwägungsprozesse, die sie sich -natürlich – nicht leicht gemacht haben. Unbeachtet bleiben nicht nur die substanzierten Einwendungen von 29 Anwohnerinnen wie auch die Minimierung der für Freiburg-Verhältnis trotz Anpassung an die Marktspiegelmieten preisgünstigen Wohnungen auf gerade einmal dann 155 Wohnungen. Der Rest sind aus Mieterlösen „frei“finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnung insbesondere im 3. Bauabschnitt: Hier realisiert sich beim Verkauf dann endgültig der Übertrag der Grundstücke insbesondere in der Whittiertr. als Kapitaleinlage in die FSB.
Noch haben die aktiven Anwohnerinnen die zeitliche Achse – trotz verschlechterter Rahmenbedingungen – zu nutzen, um das Beispiel Metzgergrün als die falsche Gentrifizierungspolitik zu einem Thema der ganzen Stadtgesellschaft zu machen !
Diverses
Die teils öffentlich vor allem aber nicht-öffentliche Beratung von Sachverhalten in den Ausschüßen schafft im Zusammenhang mit oftmals ungeschickten Sitzungsleitungen viele Gelegenheiten für reaktionäre Auftritte des blaubraunen Duos.
G-22/134 Beirat für Kunst am BAU die 13.000€ Jahreskosten wurmen den Detlf H. so sehr, dass er der im Protest geschiedenen Kunstkommission Schmähworte nachrief. Str Bender (SPD) mußte in Vertretung des kranken Atai Keller den Job klar rücken.
G-22/166 Artenschutz Durchführung Die gesetzlich zwingend vorgesehene Umsiedlung der Mauerechsenpopulation aus Kleineschholz war dem blaubraunen Rat zu teuer. Der Baubürgermeister mußte ihm, die erkennbar nicht wahrgenommene Teilnahme an der Erörterung im Bauausschuß, dies nun sowohl schriftlich wie mündlich als gesetzlich wie preislich korrekt erläutern
G-22/073 Beim Beschluss zur Vorkaufssatzung für das Gewerbegebiet Mooswald mußte dem antisozialen, weil marktextremistischen AfD-Trupp die Unterbindung von drohender Grundstückspekulation im Gebiet, die diese wohl nicht interessiert, dieser Zweck dargelegt werden. Von grundrechtlichen Eigentumsbeschränkungen des Grundgesetz scheint das Duo ohnehin nix zu halten.
Es bleibt aber das Geheimnis der CDU weshalb sie sich im Bündnis mit diesen Blaubraunen in der Ablehnung der sozialen Erhaltungssatzung HASLACH-östlich der Güterbahnlinie (G22/103) einfand!
Weiterer Gipfel des menschenverachtenden „Jagdtreibens“, der zweiköpfigen Trupps war jedoch ihr Schluß-Angriff auf den angeblichen „Corona-Wander-Zirkus“ des Gemeinderates.
Die bereits im Ältestensrat gegebene sachliche Antwort des Chefs des Haupt- und Personalamtes, Roland Meder, die Mehrheit will in Rücksicht auf die verletzlichen Mitglieder im Rat trotz ihrem Wunsch noch nicht in den Ratssaal zurückkehren, störte Detlev H. dann mit jetzt gerügten Zwischenruf!
Die Annäherung an die antiparlamentarischen wie antidemokratischen Praktiken der Vorgänger in den 30ern wird immer offensichtlicher und impertinenter!
Michael Menzel
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