Wahlkampf-Tanz auf der FSB in der 8.Sitzung des Gemeinderates am 11.7.23: CDU und FDP verweigern 550 Mieterinnenhaushalt die Verlängerung der sozialen Bindung

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CDU und FDP verweigern 550 Mieterinnenhaushalt die Verlängerung der sozialen Bindung

Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf alle Mieterinnen der FSB nicht durchbrachten- trotz Hilfe von AfD, Freie Wähler u. FL - , stimmten sie gleich gegen jegliche Bindungsverlängerung.
Abstimmungsergebnisse
0:46

Die zehn Nein Stimmen kamen von CDU und FDP. Ein hoffentlich unverzeihlicher Abschied der Merz-Union von ihren letzten sozialen Bindungen wie im Care Kapital ja auch zugleich beobachtbar!
Stadträtin Vogel hatte zuvor trotz Bashing vom OB das Prinzip der Mehrheit klargestellt 0:56

Nun könnte hier allerdings sehr viel auch von links bemängelt werden, schließlich hat die FSB/FSI ja im Landesförderprogramm neben der 2,64 €/qm im Monat auf 15 Jahre bei Anstieg der Mietspielmieten das Recht nachzuziehen, solange sie nur 33 % unter der Durchschittsniveau bleiben. Dies schert die Konservativ-Liberalen natürlich nicht im geringsten und sie führten auch die Hoffnung des FSB Geschäftsführers Dr.Müller ins Absurde.
0:28
Selbstverständlich wissen die Konservativ-Liberlaen in ihrem populistischen Gebaren  auch, dass der zuvor – bei Enthaltung von ESFA -gefasste Beschluß Grundstücke im aktuellen Verkehrswert von über 35 Millionen € von der Stadt in die Kapitaleinlage der FSB zu übertragen zusammen mit den vorherigen Übertragungen des Jahres einen Mieterhöhungsschub von nicht weniger als 1,5 Millionen € allen FSB/FSI Mieterinnen auferlegt. Einfach deshalb weil die FSB/FSI mit – von der FDP vehement geleugneten - sozialen Gesellschafts-Auftrag (!) insbesondere finanziell nicht so gut gestellte Personen mit guten Wohnraum zu versorgenihr Eigenkapital mit 3 % verzinsen muß!
Doch hören wir noch ein wenig in die „Argumente“ dieser Sorte konservativ-liberal Schaumschlägerei
Frau Dr. Jenkner (CDU)
0:53
Ja die Einnahmequelle Mieterlösse muss stärker sprudeln
Oder der Beschwörungsrhetoriker Sascha Fiek(FDP), der die längst als falsch bewiesenen Narrative des Gespanns Salomon / Klausmann wieder zu beleben versucht.0:46

Die Avenue für die braun-populistischen Schaumschlägereien wird immer weiter ausgebreitet.

(kmm)
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