In Hongkong protestierten mehrere Tausend Menschen am Sonntag gegen ein neues chinesisches Sicherheitsgesetz. Um die Demonstration aufzulösen, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut der Nachrichtenagentur AFP kam es zu mehr als 100 Verhaftungen.

Auslöser für die Proteste war ein neuer Gesetzesentwurf aus Peking, der am Freitag im chinesischen Parlament diskutiert wurde und laut dem Außenminister so schnell wie möglich umgesetzt werden müsse. Darin werden harte Strafen gegen jegliche Unabhängigkeitsbestreben und ausländische Einmischung in Hongkong vorgesehen. So solle die nationale Sicherheit Chinas gewährleistet werden führte der Außenminister weiter aus. Die protestierenden Bewohner*innen Hongkongs sahen hingegen einen weiteren Angriff der Festlandregierung auf die Rechtsstaatlichkeit der Sonderverwaltungszone. Sie forderten daher auch die Sanktionierung Chinas durch die EU.

Seit im Sommer 2019 die Peking-nahe Regierung Hongkongs ein Auslieferungsgesetz umsetzen wollte, kam es zu massiven Protesten durch die Einwohner*innen der Halbinsel. Während der Hochphase der Corona-Pandemie waren die Teilnehmerzahlen zurückgegangen. Der neue Vorstoß Chinas hat nun den Widerstand wieder angefacht.

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