(kmm) Der deutsche Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla weigert sich mindestens 30 von 115 Fragen der SPD zur  NSA öffentlich zu beantworten.
Dies sei gefährlich, weil die "Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten" nur "geheim" erfolgen könne bzw. sei das "Staatswohl", wie es die CDU versteht, gefährdet. Dies mag stimmen (s.u.)
Ronald Podalla mit dem Habitus des ersten Strebers der Nation und der Praxis des Deckens noch jeden Aktenschredderers ( z.B. NSU- Connection im BfV und  MAD)  hatte jüngst keine Schwierigkeit durch gesteckte Medieninformation seinen Vorgänger Steinmeier wegen dessen grundsätzlicher Bereitschaft nach 9/11 zur Geheimdienstkooperation anzuschwärzen und das unverzügliche  Platzen der ebenso aufgeblasenen wie ablenkten eigenen Verantwortung mit Koalitionsmehrheit im PKK zu verhindern.
Die Halbwertzeit der eigenen Pofalla- Lügen ("Die NSA hält sich an die Gesetze") wird allerdings immer kürzer, wie gestern die Washington Post enthüllte (s.a. RDL Beitrag). Ob es an diesem Wissen des platzenden Lügengebäudes liegt, will nun Pofalla nicht mehr ausschliessen, daß zumindest über in den USA liegende Server die Komunikation von deutschen Grundrectsträger auch massenhaft ausgepäht werden. 
Die lange  Pinocchio-Nase nach den PKK Auftritten ist aber schon gewachsen.  "the last stand ": für die Bunderegierung gebe es "keine Anhaltspunkte für eine massenhafte Speicherung von Daten von Bundesbürgern" wie die gezielte Irreführung, das massenhafte Aufkommen von z.b. "50 Millionen Datensätzen" aus dem Dezember 12 stamme  nicht aus dem NSA Abschöpfen der Glasfaserkabel, sondern möglicherweise aus der BND Fernaufklärung erweisen sich entweder als hilflose Bemühung der deutschen Musterschüler um "Mutti" und ihren Ronald.
Die möglicherweise erkennbar treffendere Lesart ist aber, hier wird versucht, um jeden Preis in die Gruppe der "Five Eye Alliance" (GB, Australien,Neuseeland,Kanada und USA) aufgenommen werden zu wollen. Den Adel der westlichen Geheimdienst-Allianz also. Dann macht der "no spy" Placebo wenigstens erkennbar einen Sinn.

link zum Download der Antwort der Bundesregierung zu SPD NSA Anfrage