In einem am Freitag 16. 8.2013 2:48 am (US-Ostküstenzeit?) von der Washington Post online gestellten Artikel werden die Enthüllungen von Edward Snowden nachhaltig unterstrichen:
1. Seit 2006 zeichnet die NSA alle Metadaten (Welches Gerät mit welchem wann wo wie lang) der US internen Kommunikation auf. Interne Weisungen der NSA kennen jedoch explizit keine Trennung zwischen Metadaten und begleitenden Inhaltskommunikationen.(M.a.W. wenn die Inhaltskommunikationsdaten anfallen, können Sie auch gespeichert werden)
2. Sämtliche auf Glasfasernetzen in die USA gelangenden Informationen wurden 2011 monatelang aufgezeichnet, ohne die Aufsichtsbehörden davon zu informieren, dass sie auch systematisch US-Amerikaner erfassen. Nachdem der FISC (GeheimGericht) im Oktober 2011 die Aufzeichnung von Daten von darin befindlichen US Bürgern für verfassungswidrig erklärte, und die NSA zur Rückkkehr zum Standardverfahren oder Einstellung aufforderte, ist unklar, ob a) die gespeicherten Daten gelöscht wurden b) wie danach die flächendeckende Kommunikation zu nicht verdächtigen US Bürgern ausgefiltert wurden.
Sicher aber ist, dass die Obama-Adminsitration eine Klage zur Durchsetzung ihrer gegenläufigen Meinung eingereicht hat.
Sicher ist auch, dass die täglich anwachsenden riesigen Datembestände, die mit den Programmen mit den Code-Namen MARINA, PINWALE and XKEYSCORE von NSA und anderen Geheimdienstmitarbeitern unmaskiert ausgelesen/ausgewertet werden können, auch unfangreichste Daten von US Amerikanern enthalten. (Das Abgreifen an allen in die USA führenden Glasfaserkabeln wurde natürlich nicht eingestellt)
3. Die als Gegenzug zu den der NSA 2008 erweitert eingeräumten Spinonage-Kompetenzen dem FISC und Justizministerium und Senats Geheim-Kommitte ausgestatteten Kontrollkompetenzen gehen erkennbar in die Leere. Sowohl die Art der Berichte der NSA incl. Anweisungen etwas nicht aufzunehmen , die zu dem unterscheidlich gestaltet sind, wie auch das Verschweigen von Information scheint notorisch zu sein.
4. "Rein zufällig" wegen angeblichem Irrtums im Gebiets Code (202 statt 20 Ägypten) wurde zur Wahl 2008 (Präsident und Kongress) die gesamte Fernmeldekommunikation in Washington DC abgehört.
5. Nach einem internen NSA Bericht der die letzten 3.Quartale 2011 und das erste 2012 umfasst sind 2.776 offenkundige Verstösse erfasst worden mit X-ZehnTausend betroffenen US Grundrechtsträgern . Über 500 Verstösse wurden automatisch festgestellt. Allerdings bezieht sich der Internbericht nur auf Fort Meade und die Datenerfassungs-Praktiken im Raum Washington. Die Zahlen seien unter Berücksichtigung der regionalen Sammelstellen und den operativen Einheiten ein vielfaches -"significantly higher" - höher.
(kmm)
Washington Post Artikel als Printversion
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