Weckt die NSA Bombe der Totalspeicherung internationalen Verkehr jetzt die europ. Datenschützer ?

Weckt die NSA Bombe der Totalspeicherung internationalen Verkehr jetzt die europ. Datenschützer ?

(kmm) Die von der Washington Post am 15. August 13 publizierten Artikel und Dokumente (.s.a. links bei RDl.de) haben die Enthüllungen von Edward Snowdon nachhaltig unterstrichen.
Für die US Debatte besonders relevant ist die jährlich vieltausendfachen Verstösse gegen die Privatsphäre von US Bürgern inclusive der Fernmeldeverkehraufzeichnung und das schriftlich eingestandene Kontroll-Versagen des Geheimgerichts FISA-Court (FISC) durch dessen Vorsitzenden, die Verheimlichung von internen Berichten gegenüber der Exekutive (Justizministerium) , der Komplettausfall des Kongress. Nur noch schräg zu nennen ist die Verteidigungslinie des NSA: Angesichts des Umfangs ihrer Kontrolle seien die vieltausendfachen Verstösse marginal.
Was insbesondere in der europäischen wie deutschen Debatte - z.b. Spiegel - auffällt, ist die nahezu komplette Ignoranz gegenüber der Komplettaufzeichnung des internationalen Datenverkehrs - incl. Telkom - in und durch die USA an allen Glasfaserkabel in den USA durch die NSA. So als schreibe Ronald Profalla die Artikel
Genau dies hatte ja mit der Festellung der Verfassungswirdigkeit, nach Monaten des Verschweigens durch die NSA , im Oktiober 2011 der FISC gerügt. Allerdings nur in Bezug auf US-Amerikaner! Auch nur, wenn nicht zum Standardmodus - wohl: anlasslose Vorratsdatenspeicherung bloss der Metadaten - der US Grundrechtsträger zurückgekehrt würde.
Die von der Washington Post so scharf gemachte Snowdon-Bombe - inclusive der Klärung welche Funktion die Software Programme Minerva, Primewal und XKeyscore haben, für die Echtezeitüberwachung, nach Snwodon ca. 120.000 im April 2012 - bestätigt aber ausdrücklich die Komplettspeicherung von Meta- und Inhaltsdaten des über die USA laufenden Fernmeldeverkehrs.

Dies hat nun auch die europäischen Datenschützer - die sog. Art.29 Gruppe - auf den Plan gerufen, die bisher im Rahmen des "safe harbour" Abkommens zwischen USA und EU tatkräftig und verschwiegen mitgearbeitet haben. In einem Brief an die Vize Präsidentin der EU-Kommission Vivianne Redding machen - allerdings in einem Zungenschlag, der kein Ende ihres Dornröschenschhlafes vermuten lässt - sie auf das Problem der Durchleitung aufmerksam: das Leer Gehen jeglicher Kontrolle! Im Brief wird nicht nur dies für die USA als Frage aufgeworfen. Selbst für den durchleitenden Verkehr innerhalb der EU wird - vorsichtig - das Nicht-Wirksamwerden der Dateschutzbestimmungen angenommen. Dies, würde erklären, weshalb das TEMPORA Programm der Briten - also Abschöpfen und Aufzeichnen aller durch Glasfaserdaten geleiteten Kommunikation auf britischen Boden , nicht zu heftigen Reaktionen, der für die Vertrags-Überwachung zuständigen EU-Kommission geführt hat.

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