Weitere Beweise für jahrzehntelanger Ausspähung des Bundeskanzleramts durch die NSA

Weitere Beweise für jahrzehntelanger Ausspähung des Bundeskanzleramts durch die NSA

Jüngste Enthüllungen zeigen, dass das amerikanische Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt zumindest seit Helmut Kohls Amtszeit auf politische und wirtschaftliche Informationen ausspäht. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte am gestrigen Mittwoch Abend drei Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, die vom amerikanischen Geheimdienst NSA aufgenommen wurden. Ebenfalls veröffentlicht wurden 56 sogenannte Selektoren, durch welche die NSA bestimmte Informationen aus der Masse an gespeicherten Kommunikationen herausfiltern kann. Sie bestehen aus Telefonnummern der Bundeskanzlerin und ihres Personals im Bundeskanzleramt, darunter vom damaligen Kanzleramtsminister Roland Pofalla, sowie aus Angela Merkels Fax-Anschluss. Vor allem wurden die Kanzleramtsabteilungen für Wirtschafts- und Finanzpolitik, für Aussen- und Sicherheitspolitik und für den deutschen Geheimdienst überwacht. Auch die Kennzeichnung der Dokumenten zeige, dass es sich um politische und wirtschaftliche Spionage handelt.

Diese Enthüllungen sind weitere Beweise für die Überwachung der Bundeskanzlerin durch die NSA, für welche Roland Pofalla noch am 2. Juli vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages keine Beweise sah.