Moskau empört über „Dämonisierung Russlands“ beim NATO-Gipfel

Moskau empört über „Dämonisierung Russlands“ beim NATO-Gipfel

Moskau hat die jüngsten Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau scharf kritisiert und sprach von einer „Dämonisierung“ Russlands“, der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow fand noch deutliche Worte und sprach gar von „Kriegstreiberei“. Die Rhetorik der NATO wirke wie eine Kriegserklärung an Russland.

Vor allem die Vielzahl an Aufrüstungsbeschlüssen sieht die Regierung in Moskau als Bedrohung an. Das Außenministerium sprach davon, dass die NATO ihre Kräfte darauf konzentriere, eine „nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen“.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hingegen hieß die Beschlüsse willkommen, auch wenn diese ihr wiederum nicht weit genug gingen. In einem Interview mit dem SPIEGEL sprach sie davon, dass die Stationierung von Soldaten im Baltikum bislang nur symbolische Präsenz zeige und allenfalls zur Abschreckung diene. Zudem warnte sie vor der „Paranoia“ Putins, der alle früheren Territorien der Sowjetunion als russische Einflusszone betrachte und dessen Absicht es sei, die alte russische Größe wieder herstellen zu wollen.

Auch die Bundesregierung verteidigte die Beschlüsse. Diese sehen unter anderem vor, rund 4000 NATO-Soldaten, darunter auch Soldaten der Deutschen Bundeswehr, in die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen und zudem Polen zu stationieren.

Am kommenden Mittwoch findet in Brüssel ein Treffen des NATO-Russland-Rats statt, bei dem die aktuellen Spannungen thematisiert werden sollen. Außenminister Steinmeier sieht in dem Treffen die Chance, „in aller Transparenz die Entscheidungen von Warschau zu erläutern und dann auch wieder einen ernsthaften und kontinuierlichen Dialog mit Russland hinzubekommen“.