Nach einer Pressemitteilung des antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg ist am Samstag 18.10.14 ein Auto mit 5 Personen auf der Fahrt von Freiburg nach Stuttgart zur antirassistiscehn Konferenz von der Bundespolizei kontrolliert worden.
Wie der kontrollierende Bundespolizist zugab, erfolgte die Kontrolle, weil im Auto mit Antony E. ein Togolesischer Passinhaber mitfuhr, dessen Hautfarbe Ausschlag gab, das Auto zur Kontrolle herauszuwinken. Noch während der Personalienaufnahme wurde ein weiterer PKW kontrolliert bei dem ebenfalls die Bundespolizei die Hautfarbe als Kontrollgrund bestätigte.
Antony E., der schon wiederholt wegen seiner Hautfarbe Objekt polizielicher Kontrollen wurde, wird Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des racial profiling stellen. Das OVG Koblenz hatte 2012 solche primär auf die Hautfarbe gestützten Kontrollen für rechtswidrig erklärt. Polizeiführungen ordnen sie nach wie vor an. Polizisten exekutieren sie.
Die Kontrolle fand vermutlich im Rahmen der zur Zeit stattfindenden europaweiten Polizeioperation „Mos Maiorum“ statt. Vom 13. bis zum 26. Oktober wird in 25 EU-Mitgliedsstaaten auf Initiative der italienischen Ratspräsidentschaft nach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere gefahndet. Involviert in diese Aktion ist auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex.
Die Antirassistische Konferenz Baden-Württemberg verurteilt die europäische Polizeioperation und fordert die sofortige Beendigung. Den deutschen Gesetzgeber fordert sie auf, die Rechtsgrundlage für verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen abzuschaffen, da diese zwangsläufig zu rassistischen Kontrollen führt.
(kmm)
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