Eine Zwischenbilanz zu : Die politische Eskalationsstrategie der Karlsruher Staatsanwaltschaft im Kampf gegen den 2017 geschlossenen IMC Linksunten als potemkisches Dorf

Die politische Eskalationsstrategie der Karlsruher Staatsanwaltschaft im Kampf gegen den 2017 geschlossenen IMC Linksunten als potemkisches Dorf

Vor ca. 1 Jahr erreicht eine nicht näher  spezifierte Beschuldigten Vorladung den verantwortlichen Redakteur der RDL Webseite und einen Redakteur der aktuellen Redaktion.  Der Vorwurf: Verstoß gegen das - weithin unbekannte Vereins(verbots)gesetz. Wodurch wurde nicht gesagt.
Anträge auf Akteneinsicht wurden monatelang nicht bearbeitet. Erkennbar um eine eskalative Durchsuchungsaktion am 17. Januar 23 bei zwei Redakteuren und in den Redaktionsräumen von RDL beim willigen Amtsgericht Karlsruhe durchzusetzen.
Nachdem im Mai 23 dann die Anklage der Staatsanwaltschaft aus Gründen der Pressefreiheit und dem von den politischen Abteilung 5 der Staatsanwaltschaft für entbehrlich gehalten Nachweis einer fortgesetzten Tätigkeit des verbotenen IMC Linksunten die Anklageerhebung beim Landgericht scheiterte und  in einem 40 seitigen detailliert substantiierten Beschluß verworfen wurde, vertraute die Polit-Staatsanwaltschaft den Erfolg für ihre "Rechts"ansichten wenigstens auf die notdürftig rechtlich kaschierte reaktionäre Haltung des 2. Strafsenats beim OLG Stuttgart.
Diese Hoffnung trog nicht. Dort war sie am 12.6.23 erfolgreich.
Allerdings: das OLG belehrte die Politstaatsanwälte der 5. Abteilung in Karlsruhe, dass sie nun Futter bei der der fortgesetzten Tätigkeit des  allgemein als aufgelöst geltenden IMC linksunten bringen müssen:

  • ein Spendenaufruf für Taschanka aus dem Jahr 2013 gäbe es doch,
  • ein Republish des Archiv aller Postings und Beiträge wie News und Debattenbeiträge mit einer knappen surfacepage. Dies Archiv war bis dahin allerdings  u.a. auch bei  Archive.org auffindbar,
  •  Dies Republish am 16. Januar 2020  sei demnach vielleicht als Dauerbetätigung -in Ignorierung bzw. Verletzung der presserechtlichen Verjährung zu bewerten,
  • ja: gar die Klage vor dem BVerwG zimmerte der 2. Strafsenat als Beleg der fortgesetzten Tätigkeit des IMC Linksunten herbei.
  • Ergänzt bzw. eingebettet um/in seine  reaktionäre Überzeugungung, dass dem 2.Strafsenat keine Tatsachen bekannt seien, dass die IMC s wie linksunten je ihre Tätigkeit aufgeben.
    Das mache doch alles die "überwiegende Wahrscheinlichkeit" der fortgesetzten Tätigkeit aus.

Was folgte war die gewaltsame Heimsuchung am 2.8.23 in vier Wohnungen in denen die 5 Peronen , die bereits zwecks Übergabe des Vereinverbotverfügung des IMC Linksunten vom BMI (deMAiziére/Maaßen) und mit erfolgloser Suche nach Beweismitteln im Jahr 2017 gerazzt worden waren.
Leiter  der Politstaatsanwalt Greulich, der bei RDL schon die Federführung hatte.
Exkutivorgane der Brutaliät waren das LKA, BFE von der PD Einsatz und die PD Freiburg.
Im Gespräch mit Andreas versucht sich Aktuell-Redakteur Michael an einer Zwischenbilanz  der eskalativen Polit - Strategie der 5.Abteilung der Karlsruher Polit-Staatsanwaltschaft gegen die Pressefreiheit und warum sie letzlich scheitern muss.

Seine Empfehlung an Graulichs Vorgesetzte in der Staatsanwaltschaft Karlsruhe : Nehmt endlich die Anklage zurück  und erklärt Euer Scheitern! Zahlt Entschädigung!
[imc = interdependend media center. Zu Hochzeiten gab es über 40, die in dem indymediaverbund vernetzt waren. s.a. Simon Rebinger 2017 bei netzpolitik.org  ]

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