Der Bundesrat stimmt in einem neuen Anlauf am heutigen Freitag darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien in der Asylpolitik als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Auch wenn manche Bundesländer wie Baden-Württemberg, die nicht von der Grossen Koalition regiert werden, ihre Zustimmung signalisiert haben, dürfte auch dieser Anlauf keine Mehrheit finden. Bereits seit 2017 kommt immer wieder der Vorschlag auf dem Tisch, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Die Einstufung würde vor allem weniger Rechte im Alltag und im Asylverfahren für AsylbewerberInnen aus diesen Staaten bedeuten. Sie hätten etwa von vornherein kürzere Fristen im Asylverfahren und höhere Hürden, wenn sie gegen die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge klagen. Vor allem würden ihre Asylanträge von vornherein als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt und es bräuchte mehr Anstrengungen, um einen Schutzstatus zu erkämpfen.

Im Alltag würde die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten bedeuten, dass AsylbewerberInnen aus diesen Ländern rechtlich an der Integration gehindert werden. Sie müssten während des gesamten Asylverfahrens in Erstaufnahmelager bleiben und dürften in der Zeit weder arbeiten noch Deutschkurse besuchen.

BefürworterInnen dieser Einstufung argumentieren insbesondere mit den niedrigen Prozentsätzen dortiger AsylbewerberInnen, die aktuell als Flüchtlinge anerkannt werden. Doch bestimmte Kategorien von Menschen haben etwa im Maghreb um ihr Leib und Leben zu fürchten, etwa Homosexuelle und JournalistInnen.

(mc)