Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden, statt individuell und sorgfältig geprüft zu werden. Ausserdem würden dadurch Asylsuchende aus diesen Staaten bereits ab der Ankunft in Deutschland stärker ausgegrenzt.

Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl ruft die Vertreterinnen der Landesregierungen im Bundesrat dazu auf, den Gesetzentwurf zu stoppen. Pro Asyl wirft den Befürwortern des Gesetzentwurfs vor, sie hätten keine Argumente und erklärt: "Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts lassen diese Einstufung zu." Damit ein Staat als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werde, dürfe es laut Bundesverfassungsgericht keine politische Verfolgung, keine Folter und keine "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung" geben. Das sei im Maghreb nicht der Fall, so Pro Asyl.

Ein Artikel der "Zeit" veröffentlichte interne Leitlinien des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu den Maghreb-Staaten, die zu einer ganz anderen Einschätzung kommen als im Gesetzentwurf festgehalten. Problematisch seien unter anderem der Menschenhandel und die mangelnde Religionsfreiheit. Der Staat in diesen Ländern schütze Frauen nicht genug vor Menschenrechtsverletzungen wie häuslicher und familiärer Gewalt, Vergewaltigung in der Ehe und arrangierten Ehen, auch mit Minderjährigen. Homosexuelle würden dort verfolgt, etwa durch die Behörden in Tunesien. Auch Journalisten und Aktivistinnen seien laut Pro Asyl von politischer Verfolgung und Folter bedroht.

(mc)