Union und FDP wollen die Koalitionsverhandlungen ausnutzen, um die Grünen zu einer neuen Begrenzung des Asylrechts zu bewegen. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor, der von weiteren Medien zitiert wird. Konkret drängt die Union erneut darauf, die drei Staaten des Maghrebs zu sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" einzustufen. Für Asylbewerberinnen aus diesen Staaten würde es eine fast automatische Ablehnung ihres Asylantrags, Schnellverfahren, weniger Klagemöglichkeiten und mehr Ausgrenzung in Deutschland bedeuten.

Bei einem ersten Anlauf unter der grossen Koalition hatte der Bundestag der Begrenzung des Asylrechts für Algerier, Marokkanerinnen und Tunesier zugestimmt. Im Bundesrat hatte es jedoch keine Mehrheit dafür gegeben, weil sich grün mitregierte Bundesländer widersetzten.

Nun wollen Union und FDP die Grünen dazu bewegen, das Asylrecht für Bürgerinnen aus dem Maghreb doch noch zu beschränken, und ködern sie mit leichteren Einwanderungsregeln. Die Einwanderung soll jedoch nur für Menschen aus dem Maghreb möglich sein, die bereits vor der Zuwanderung ein Arbeitsverhältnis nachweisen können. Der nordrhein-westfâlische Integrationsminister Joachim Stamp will sogar die Einreisevisa auf die Menschen beschränken, die "auf Dauer angelegte Arbeitsverträge" haben.

Zur Zeit des ersten Versuchs, die Maghreb-Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären, hatte die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl erklärt: "Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts lassen diese Einstufung zu." Pro Asyl sah besonders Journalisten und Aktivistinnen aus den Maghreb-Staaten von Verfolgung und Folter bedroht.

Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte in seinen internen Leitlinien viele Menschenrechtsprobleme im Maghreb festgestellt. Problematisch seien unter anderem der Menschenhandel und die mangelnde Religionsfreiheit. Der Staat in diesen Ländern schütze Frauen nicht genug vor Menschenrechtsverletzungen wie häuslicher und familiärer Gewalt, Vergewaltigung in der Ehe und arrangierten Ehen, auch mit Minderjährigen. Homosexuelle würden dort verfolgt, etwa durch die Behörden in Tunesien.

(mc)