Francois Hollande hat sein Kabinett umgruppiert. Gleich sechs Ministerposten wurden neu besetzt. Auch eine Ministerin der Grünen wurde eingebunden. Nach einer Bewertung dieser Regierungsumbildung fragten wir unseren...
Nachdem die Änderungen der Gemeindeordnung für leichtere Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung am 14. Oktober im Landtag beschlossen wurden, traten sie nun am 1. Dezember in Kraft. „Den Bürgern steht nun ein ganzer Koffer an...
In Portugal haben sich am Freitag genügend Fraktionen zusammengefunden, um die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung zu stürzen. Die Sozialistische Partei PS konnte sich mit dem Linken Block BE, der Kommunistischen Partei PCP und den Grünen auf...
Nach Auszählung von ca. 70 Prozent der Stimmen dürfte die kroatische Oppositionspartei HDZ die stärkste politische Kraft im Parlament werden, mit einigen Sitzen Vorsprung gegenüber den regierenden Sozialdemokraten von Premier Zoran...
Grosse Koalitionen könnten auch für kleine Oppositionsparteien herrliche Zeiten sein: Energiewende mit Kohlesubevention, Genau gegen die Empfehlungen des NSU-Untersiuchungsausschuss ein neues Geheimdienstgesetz mit ausufernden Befugnissen...
In einem Fernsehinterview, das gestern Abend ausgestrahlt wurde, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern Rachsucht vorgeworfen. Nachdem über 60 Prozent der Griechinnen und Griechen bei einem von Tsipras rasch...
Bernard Schmid, freier Journalist und Jurist aus Paris über den französischen Wirtschaftsminister Macron, der dem am gestrigen Donnerstag verabschiedeten Gesetzespaket seinen Namen gegeben hat, den Inhalt des Pakets und das undemokratische...