Seit 3 Jahren ist die Internetplattform, richtiger gesagt der konstruierte Verein Indymedia Linksunten, verboten. Die Klage gegen das Verbot war vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden, weil nicht der Verein selbst geklagt hatte. Die...
Am Dienstag, den 21. Juli, gab es ein erneuten Anquatschversuch vom VS im Freiburg. Darüber informiert die Antirepressionsgruppe EA Freiburg. "Diesmal wurde eine minderjährige Freiburger Aktivistin vom
Verfassungsschutz angequatscht. Der VS...
Am Montag den 29. Juni finden im Paulussaal die ersten Prozesse wegen der Besetzung der Gilgenmatten 28 in Freiburg Weingarten im Oktober 2019 statt. Die Initiative Wohnraum Gestalten (die WG) ruft ab 8:15 unter dem Motto „Frühstücken gegen...
Im Verfassungsschutzbericht erscheint Freiburg als eine Hochburg linksextremistischer Gewalttäter. Der Freiburger Stadtrat und Rechtsanwalt Michael Moos sieht dahinter einen Versuch, in die liberale Politik der Stadt insbesondere gegenüber...
Kürzlich wurde der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. „Freiburg wird zum Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt“, so titelte die Badische-Zeitung. Über den Verfassungsschutzbericht haben wir...
Ein Kommentar zur Einstufung des "Flügels" innerhalb der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
2014 stellte der Freiburger Mustafa einen Antrag auf Einbürgerung. Dieser wurde mehrmals abgelehnt. Als Grund wird sein soziales und politisches Engagement genannt. Nun kommt es vorraussichtlich am 01.April vor dem Verwaltungsgericht zu...
Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu:
In ihrem Buch "Nach dem Verfassungsschutz" plädieren der Politikwissenschaftler Claus Leggewie und der ehemalige Strafverteidiger und freie Autor Horst Meier für die Abschaffung der Verfassungschutzbehörden in Bund und Land. Dabei beziehen...