Das Baden Württembergische Polizeigesetz soll geändert werden. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von...
Interview mit der grünen Vorsitzenden des Petitionsausschusses des bw Landtags, Beate Böhlen, über Abschiebungen in den Kosovo und benachbarte Länder, und die aktuelle Phase der Rechtsunsicherheit.
## Generalstreik in Bolivien ## Spanien denkt an Bankenrettung ## Auch NRW Rot-Grün lässt in Kosovo abschieben ## Uranzug acht Stunden blokiert ## Wer bricht beim CGB- ein? ## Uniklinikabschluss mit Reallohnsenkung? ## Heimbaumieter in der...
Am heutigen Donnerstag beteiligten sich 180 Menschen (gezählt) an der zweiten Tag X+1 Demonstration innerhalb von acht Tagen. Anlass waren zwei Abschiebungen aus Freiburg: Aus dem Flüchtlingslager Bissierstraße wurde eine Familie nach...
Am frühen Morgen des 30. April wurde nach ersten Informationen eine Familie mit zwei Kindern, die im Flüchtlingslager Bissierstr. lebte, in den Kosovo abgeschoben. Am Donnerstag, 3. Mai, ruft daher die Initiative Tag X+1 zu einer erneuten...
Grün-Rot schiebt wieder ab - Einzelfallprüfung statt Abschiebestopp. So lautete der Titel unserer Studiodebatte. Über Abschiebungen von Roma aus Baden-Württemberg in das Kosovo haben wir mit Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete und...
Um 4 Uhr morgens am 25. April 2012 wurde ein 19-jähriger Mann, der im Flüchtlingsheim in der Hammerschmiedstraße untergebracht war, von der Polizei festgenommen, um getrennt von seinen vorerst zurückbleibenden Eltern nach Serbien...
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
## Weiterhin keine Waffenruhe in Syrien ## Obama will weiterhin nach Rebellenführer Kony suchen lassen ## Libysche Milizionäre beschießen Toubou-Minderheit ## Ungarn: Pro Asyl empfiehlt keine Abschiebungen von Flüchtlingen mehr anch Ungarn...