Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Dass ein Passant, der das Vorgehen der Polizei beim Kessel an der Demonstration "Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft" am 14.11.2009 beobachtet hat, abgefilmt und unter Androhung...
Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...
Diese Woche demonstrierten im spanischen Valencia zahlreiche zumeist junge Leute für bessere Bildungsbedingungen. Dabei kam es am Montag den 20. Februar zu schweren Übergriffen der Polizei. Zu den Hintergründen, Aussagen des Polizeichefs...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
"Die Geschichte des BKA ist skandalös. Noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg war das BKA von EX-Nazis durchsetzt" heißt es in der Ankündigung zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Andrej Stephan.
Andrej Stephan aus Halle ist...
Am 12. 1. sollte sich der Innenausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt mit der Polizeigewalt und den Einschüchterungen beschäftigen, die bei der Demonstration am 7.1. anlässlich des Prozesses im Fall Oury Jalloh Aufsehen erregt haben...
### Assad kündigt Volksabstimmung an ### EU will Hilfe für Haiti fortsetzen ### Roy TV in Dänemark bestraft ### Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einführung eines Mindestarbeislosengeldes ### Linksfraktion fragt nach: Warum Keine...
Die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung durch Simon Bromma klagen, wurden in Kenntnis gesetzt, dass der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte...
Bei der Gedenkfeier für den vor sieben Jahren im Polizei- Gewahrsam gestorbenen Asylbewerber Oury Jalloh sind mehrere Teilnehmende verletzt worden. Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Dessau Oury Jallohs gedacht. Die...