Einen Tag nach dem Freiburgs OB Martin Horn mit dem angeschlagenen Innenminister Strobl (CDU) eine Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft unterschrieben hat, gibt sich der Fraktionsvorstand der UL empört:
"mit großem Befremden...
In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...
Der Baden-Württembergische
Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch ein wegweisendes
Urteil gegen das sogenannte racial-profiling bekanntgegeben, also gegen Kontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe. Ein Deutscher mit
dunkler...
Bereits am Freitag Nachmittag des 29.12.17 entzog sich ein Hakenkreuztragender 37-Jähriger der Ansprache eines ausser Dienst befindlichen Polizisten wegen einer lauten Knallerei in der Fußgängerunterführung Ochsensteige in Waldshut-Tiengen...
In der Nacht zum 1. November führte die Polizei eine Großkontrolle am Autonomen Jugendzentrum in Waldkirch-Kollnau durch. Im Vorfeld hatte die Polizei laut eigenen Aussagen einen sprunghaften Anstieg von Ordnungsstörungen aber auch von...
Laut Polizeimeldung wurde zwischen Dienstagabend (31.10.17) und Donnerstagmorgen um 10 Uhr, in Wies im Wiesental ein Alpaka mit einem Hakenkreuz-Symbol besprüht. Da die Tiere sehr scheu sind und weglaufen, so die Polizei, müsse der Täter...
Bald 2 Monate sind die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot von Indymedia Linksunten nun her. Neben 5 Privatpersonen waren auch die Räumlichkeiten des subkulturellen Zentrums KTS betroffen. Für das Verbot konstruierte man einen...
An diesem Freitag den 13. Oktober fand wieder einer der regelmäßigen Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Die Abschiebung spiegelt schon jetzt die wohl kommende Flüchtlingspolitik der Jamaika Koalition wieder...