Am 9. Mai wurde eine Person in Lörrach wegen vermeintlicher Nötigung zu 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Grund: Im April 2016 hatten mehrere Menschen an der deutsch-schweizer Grenze die Autobahn blockiert und medienwirksam mit einem...
Nach der verhinderten Abschiebung in Ellwangen und dem darauffolgenden brutalen Polizei-Großaufgebot macht diese Polizeitaktik offenbar Schule. Auch im Transitzentrum im bayerischen Deggendorf rückte am Montag, den 14. Mai ein solches...
In Österreich zeigt ein Bericht des FPÖ-geführten Bundesinnenministeriums einen starken Anstieg der Abschiebehäftlinge im Jahr 2017. Die bereits Anfang des Jahres veröffentlichen Asylzahlen zeigen: Innerhalb eines Jahres sind rund...
Seit Jahren ist bekannt, dass es zwischen dem staatlichen Gesundheitsdienst NHS und dem britischen Innenministerium eine Vereinbarung gibt, die die Weitergabe von PatientInnendaten erlaubt. Ziel sind (vermeintlich) undokumentiert in...
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Parteichefs der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega noch ein paar Tage Zeit gegeben, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Zuvor hiess es, beide Parteien...
Jetzt reden wir, die Geflüchteten, so das Motto am Mittwoch den 9. Mai im baden-württembergischen Ellwangen. Nachdem die Verhinderung einer Abschiebung eines Togolesen nach Italien zu massiver, oft rassistisch aufgeladenen Hetze gegen...