Das Bundesverrfasssungsgericht hat heute morgen (Dienstag 22.2.2011) Demonstrationen auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt, sofern sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich im öffentlichen Besitz befinden.
Das Verwaltungsgericht in Straßburg hat gestern - Mittwoch - über die Klage des Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) zur Schließung des AKW Fessenheim verhandelt. Das Urteil des Gerichts folgt in einigen Wochen. Es wird den Beteiligten...
TRAS (www.atomschutzverband.ch) klage gegen das Atomkraftwerk Fessenheim ist heute Mittwoch als Anhörung vor dem Verwaltungsgericht in Straßburg angelangt. Rudolf Rechsteiner (www.rechsteiner-basel.ch) zur Runde EINE der aktuellen...
Dass sie nicht das Bild von unangemeldeten gleichwohl von Art.8 GG geschützten Demonstrationen als "gefährlich", weil eben von der Polzei gesandwicht, bestimmen können, dies scheint die Herren der Polizeigewalt, die Ammans und Hochhulis...
### Ägypten: Proteste gehen in den 8 Tag - Aufruf zu Massendemo und Genralstreik ### ROG: "Mit Al Jazeera Verbot bricht Mubarak Reformversprechen" ### Die Regierung des Sudan schränkt die Pressefreiheit massiv ein ### Ungarn bietet der EU...
Am 19.2. wird es wieder so weit sein in Dresden: Einige Hundert Nazis werden darauf pochen, in einem so genannten Trauermarsch durch das Zentrum der sächsischen Elbmetropole zu marschieren, und Tausende BürgerInnen und Bürger werdem sich...
Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt heute ein Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister aus Ruanda.
Nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes wird der Mann beschuldigt, 1994 in seinem Land drei Massaker befehligt...
### Die EU-Medienkommissarin Neelie Kroes sieht Mängel im neuen ungarischen Mediengesetz ### Der NS-Kriegsverbrecher Klaus Barbie hat fürBND und den amerikanischen CIC gearbeitet haben ### Der vietnamesische Präsident und der Parteichef...
* Neues Verfahren der ungarischen Medienregulierungsbehörde * Online-Medien in Italien noch stärker reguliert * Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn um das neue Mediengesetz spitzt sich zu * Linker Oppositioneller macht sich neues...
Mit zwei am Mittwoch publizierten einstimmigen Beschlüssen vom 10.Dezember 2010 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2003 erfolgte Durchsuchung der Sende- und Redaktionsräume des FSK für verfassungswirig erklärt. Unser Hamburger Schwester-Sender Freies Sendekombinat - FSK - hat eine angeblich nicht authorisierte Stellungnahme des Polizeisprechers zu Vorwürfen von Polizeiübergriffen im Zuge einer Demonstration aufgezeichnet und dann gesendet. Die Hamburger Gerichte hatten über 2 Instanzen - Amtsgericht und Landgericht -. die Durchsuchung wegen der Teilnahme an der Straftat der Verletzung der Vertraulichlichkeit des Wortes des Polizeisprechers gerechtfertigt. Der Kollege W.P .war von den Strafgerichten zudem zu 40 Tagessätzen unter Strafzahlungsvorbehalt bei Wiederholung verurteilt worden. Wegen mangelnder bzw. gänzlicher (Nicht-)Berücksichtigung der Auswirkungen der Rundfunkfreiheit im Rahmen der zwingenden Verhältnismässigkeitsprüfung -bei der Anordnung wie der Durchführung der staatsanwaltlich begleiteten polizeilichen Durchsuchung - wurden diese Praktiken des "Hamburger Landrechts" jetzt vom Verfassungsgericht als verfassungwidrig kassiert. Diese Rückwirkungen der Rundfunkfreiheit seien auch in Fällen zu beachten, in denen wegen der mutmasslichen bzw. faktischen strafbaren Beteiligung das Beschlagnahmeverbot entfalle, so die Verfassungsrichter in deutlich akzentuierter Bekräftigung ihrer bisheriger Rechtssprechung. PM des FSK
Erster kommentar: Beklemmend über die Zustände in Hamburg liest sich allerdings die Schilderung des Zustandekommen dieses "Hamburger Landrechts" in der Version des BVerfG: