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Die EU-Kommission legte kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor, die einen Rahmen für Anti-Terror-Gesetze in den Mitgliedstaaten setzen...
Am Montag hatten die Europaabgeordneten des Innenausschusses den Rechtsdienst der Europäischen Kommission eingeladen. Der Rechtsdienst sollte die rechtliche Basis des flüchtlingspolitischen Deals...
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament im Plenum endgültig über die neue Europol-Verordnung abgestimmt. Mit dem neuen Mandat weitet die EU die Kompetenzen der europäischen Behörde für polizeiliche Zusammenarbeit deutlich aus. Aus einer...
Diese Woche hält das Europäische Parlament seine erste Plenarsitzung in Strasburg nach mehreren wichtigen Ereignissen, etwa die Anschläge in Brüssel, den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal und nicht zuletzt die Enthüllungen der sogenannten Panama...
Heute Mittag soll das Europäische Parlament über ein Bericht der irischen Europaabgeordneten Lynn Boilan von der Linksfraktion, bei welchem es um die Folgen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" geht. Es war die erste erfolgreiche...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA formuliert. In der Resolution heisst es, die EU...
Bis Dienstag abend stand es auf der Website des Europäischen Parlaments noch gross als das Thema der Plenarsitzung für diese Woche schlechthin. Die Abgeordneten wollten am Mittwoch zum ersten Mal im Plenum über einen Bericht zu den...
Am gestrigen Mittwoch morgen hat das Europäische Parlament die Plenumsdebatte über die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA vertagt. Buchstäblich in letzter Minute, sprich am Morgen, an...