Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Charta der Grundrechte als einer der Grundpfeiler der Europäischen Union juristisch bindend. Künftig untersteht FRONTEX dieser Charta und könnte damit für seine Tätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof...
Mit der Aufnahme von Flüchtlingen ist das Ländle eines von sechs, welches Aufnahmekontingente für syrische Flüchtlinge schafft. Bundesweit soll es ein Kontingent von 5.000 Personen geben. Damit wird ein Bundestagsbeschluss vom 28. Juni...
Ist die Kontrolle der Geheimdienste durch eine parlamentarische Kommission überhaupt möglich? Christian Ströbele von den Grünen ,ein alter Verfechter für die Abschaffung der Geheimdienste, im Interview mit rdl zu den Möglichkeiten und...
Sönke hat den grünen EU-Parlamentarier Jan Philip Albrecht über die Reaktionen im europäischen Parlament zu den globalen und europäischen Internet-Spionageaffären interviewt. Im Interview geht es außerdem darum, ob die EU und die...
Europaparlament lehnt Aussetzung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA wegen PRISM ab
# Grüne beantragen trotz Sommerpause Sitzung des Innenausschusses des Bundestages wegen PRISM
# Gestern trafen sich 18 Staats- und...