Die meisten Themen in der zweiten Gemeinderatssitzung 2012, bezogen sich eigentlich auf das Thema Wohnen in Freiburg. Hier gab es zum einen den Punkt des Verkaufs von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH, obwohl sich vor ca.5 Jahren...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
Die vierstündige Debatte der Stadträte im Hauptausschuss , die sich ausschliesslich der Einnahmenseite widmete, wird zur einvernehmlichen Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf 18 % führen sowie einer mehrheitlichen...
Das Haushaltsjahr 2008 war das beste je in der Geschichte der Stadt Freiburg. Das Rechtsprüfungsamt fand heraus, das viele Ausgaben ohne vorherige Beschlüsse - ausserplanmäßig - verausgabt wurden. Eine Ohrfeige für die Gemeinderäte und ihre...
Die Wahlen sind vorbei. Ziel Schuldenabbau (Salomon im OB-Wahlkampf) ist passè: Jetzt 40 Mio. € neue Schulden im Doppelhaushalt 2011/12, um die Investitionen nicht einbrechen lassen. *
Das ist die neue Devise des Gespann Salomon (Grün)- Neideck (Schwarz).
Die Linke Liste hat es - weit vor den Wahlen - vorausgesagt.
Was sagt Fraktionschef der UL Michael Moos jetzt?
Heute kommt der Freiburger GR zur leztten Sitzung des Jahres zusammen. Verabschiedet wird der Doppelhaushalt 2009/2010.
Unter den strittig gestellten Anträgen befindet sich auch das dringende Beggehren der verpflichtenden Ganztagsschule im...