Beharrlich weigert sich die Stadt Freiburg Ihren gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber Medien nach zukommen. Vor drei Wochen wollte RDL Auskünfte über die Beanspruchung der städtischen Ämter bis zum 15.8. und geschätzten Arbeitsaufwand...
## Haiti / Uruguay: Soldaten wegen sexuellen Missbrauchs abgezogen ## Costa Rica:Spitzenreiter beim Einsatz von Agrargiften ## Guatemala / USA 83 Tote durch US-Experimente Ende der ´40er Jahre ## Die Hungerkatastrophe in Somalia weitet sich...
Um dem Staatschef des (Mini-) Vatikanstaat, Herrn Ratzinger, eine Fahrt auf der ehemaligen Paradestrecke von Kaiser und "Führer" mittels Papamobil zu ermöglichen und den gesamten Münsterplatz nur für geladene Gäste zu reservieren sowie für die Allgemeinheit zu sperren, bedarf sowohl für den 24.9. wie auch 25.9. - am Flugplatz und den Weg dahin - einer (oder zwei) in die Freiheit von 10.000 Freiburgerinnen eingreifenden Allgemeinverfügung. Diese regeln auch eine Auto- und Fahrradbenutzungsverbot, die Ausweisung von sogannnten gelben und roten Zonen, in die teilweise nur unter Vorweisen von Ausweisen Zutritt gestattet ist. Ausserdem soll neben dem Betretensverbot des Münsterplatzes für die Allgemeinheit am Münsterplatz auch die Benutzung von Wohnungen wie Geschäften untersagt werden. So die allgemeinen Ankündigungen von Stadt Erzdiözese und Polizei seit Monaten. Statt nun zügig die seit Monaten geplanten, reaktionären Eingriffe in die Grundrechte von 1000enden Freiburgerinnen, die in hohen Masse über die beträchtlichen Einschränkungen beim Staatsbesuch von Niklos Sarkozy hinausreichen, mitttels eines rechtmittelfähigen Verwaltungsaktes zu erlassen, spielt die zuständige Behörde unter dem Amtschef Rubsamen und in unmittelbarer politischer Verantwortung des EBM O.Neideck (CDU) mal wieder auf Zeit.
Wie die Stadtverwaltung auf Nachfragen von RDL nach über 2 Wochen (!) am Montag, 5.9.11 bekannt gab, sind diese Verwaltungsakte immer noch "in Vorbereitung" - weniger als drei Wochen vor dem Ereignis.
Endlich scheint eine weitere der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aus ihrem Dauerschlaf aufzuwachen! Nicht ohne mehrfache Dauerverbeugung gegen über "seiner Heiligkeit" hat der stellvertretene Faktionschef Stefan Schillinger dem bau- und umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, dem Forstprofessor Hans Essmann einige Fragen zur extensiven Umbautätigkeit für den Kurzeitevent Ratzingerviste (siehe auch RDL Bildergalerie) auf dem landeseigenen Gelände auf dem Flugplatz gestattet. Diese wollen wir Euch nicht vorenthalten: "1. Wurden den zuständigen Ämtern der Stadt genaue Pläne vorgelegt, aus denen der Umfang der Eingriffe auf dem Flugplatz abzulesen war? 2. Wenn die beabsichtigen Eingriffe durch Pläne dargestellt waren, entsprechen die getätigten Baumaßnahmen den angezeigten Plänen? In welchem Umfang gab es Abweichungen? 3. Warum wurde das landespflegerische Konzept (DS HA 11/026) nicht den zuständigen Ausschüssen des Gemeinderats vorgestellt? 4. Wurde vor Beginn der Baumaßnahmen bzw. sonstiger Eingriffe auf dem Flugplatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt? Gab es wenigstens ein Scoping-Termin? 5. Wurden für die Eingriffe in Natur und Landschaft, die erheblich sind, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen angeordnet? Wie wird über Eingriffe entschieden, die nicht ausgleichbar sind? 6. Wer ist für die ökologische Baubegleitung zuständig? In welcher Form wird sie wahrgenommen? 7. War der Bewuchs auf dem Wolfsbuck Wald im Sinne des Waldgesetzes und wenn ja, lag für die Ausstockung eine Umwandlungsgenehmigung nach § 14 LWaldG vor? 8. Werden die Eingriffe durch die Baumaßnahmen nach Abschluss der Veranstaltung zurückgebaut? 9. Ist dieser radikale Eingriff angesichts der zeitlich sehr begrenzten Nutzung wirklich alternativlos? 10. Können Sie bestätigen, dass keine städtischen Finanzmittel in die baulichen und sonstigen Maßnahmen auf dem Flugplatz zur Vorbereitung der Heiligen Messe geflossen sind? " Letzeres darf als beantwortet gelten.Schließlich hat der Chef der grün-roten Landesregierung, Kretzschmann, in Übereinstimmung mit seinen Finanzminister Nils Schmid (SPD) 5 Mio.€ in den Nachtragshaushalt eingestellt . Wann die Anfrage beantwortet wird, steht allerdings in den Sternen. RDL wartet seit über einer Woche auf Antworten.Die UL seit 2 Wochen. (siehe Weiterlesen Alles für Herrn Ratzinger - grünschwarz stinkt zum Himmel !
Seit bald zwei Wochen wartet die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen auf eine Antwort zu ihrer Anfrage zu möglichen Einschränkungen für die Flüchtlinge auf St. Christoph wegen des Papstbesuches. Dem Vernehmen nach will die...
Joseph Ratzinger kommt am Samstag 24. 9. und Sonntag 25. 9. 2011 nach Freiburg. Er wird sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen, einer Stadt, die von einer Partei regiert wird, die ehemals als Antipartei gehandelt wurde. Eine Partei, die...
Eigentlich gehört die Fläche der Albert Ludwig Uni bzw. dem Land Baden-Württemberg. In den späten 1990er Jahren von der Stadt verkauft. Ausgewiesen ist sie als Sondernutzungsfläche. Zuletzt haben zunächst die Eventmanager der Freibuger...
Auch in Freiburg ist die Nachfrage nach "Papst"-Besuchstickets eher gering. Statt der erwarteten weit über 100. 000 redet dass Staatsministerium am Montag davon , „Richtig...
Gegen das Rhino-Kollektiv wurde eine "Allgemeinverfügung" erlassen, um das im Privatbesitz (FSB) befindliche M 1 Gelände ab 1.8. räumen zu können. Für den Herrn Ratzinger - Papst, für Gläubige - soll nahezu die gesamte Stadt mit roten Zonen...
Das vom Ordnungsamt mitgeteilte Verbot papstkritischer Stände ist doch nicht mehr in Kraft. Ein Anfrage von RDL ergab,das das Ordnungsamt voreilig war. Stattdessen sollen jetzt Anträge gesammelt werden. Die Stadt will jetzt wohl kirchennahen Vereine die Möglichkeit eröffnen, Anträge zu stellen ,um alle Infoplätze an den Tagen des Papstbesuches dicht zu machen.
Hier die Antwort der Pressesprecherin der Stadt (kursiv) auf die Anfrage von Radio Dreyeckland: