1. Israelischer Militäreinsatz gegen Iran? 2. Die deutsche Regierung positioniert sich endlich eindeutig gegen das syrische Regime 3. Kritik des Europäischen Parlaments am EU-Gipfel 4. Russland...
Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.
Alexander Sander aus Wien hat die Kampagne NoPNR ins Leben gerufen, die mittlerweile von zahlreichen DatenschützerInnen unterstützt wird. Auf der Homepage www.nopnr.org sammelt er Informationen zu verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Abkommen zur Weitergabe von Reisedaten der EU. Im Interview berichtet er von dem geplanten EU-USA PNR-Abkommen: Anhören (Länge: 11.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-initiativen-14561.mp3{/audio} Download
Zustimmung und heftige Kritik im Europäischen Parlament - Die Positionen von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU:
Auch EuropaparlamentarierInnen üben gegenüber RDL teilweise heftige Kritik an dem Vorhaben der Kommission, manche Fraktionen signalisieren aber auch Zustimmung. RDL sprach mit fünf Mitgliedern des Innenausschusses, der demnächst über das Abkommen beraten wird. In der Zusammenstellung für die Sendung Focus Europa werden Ausschnitte aus den Interviews zur Frage Zustimmung/Ablehnung, Bewertung der Einstufung als geheim, sowie der Frage danach, ob dieses Abkommen besser sei als die Alternative einer ungeregelten Datenbeschaffung seitens der USA angesprochen.
Reinhard Bütikofers Bericht zur zukünftigen europäischen Rohstoffstrategie ist am 13.9.2011 (Dienstag) mit großer Mehrheit angenommen worden. Im Beitrag gibt es die Inhalte des Strategiepapiers (MdEP Bütikofer) und die Gegenmeinung der...
1. Tote Flüchtlinge an libyscher Küste 2. Flüchtlingsbekämpfung goes on 3. Diplomatie in und um Libyen 4. Jemen: Regime tötet DemonstrantInnen 5. Anti-Atom Proteste in Japan - radioaktives Wasser wird in den Pazifik geleitet 6. EU-Parlament...
Am Mittwoch, den 9. März, verabschiedete das europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit einen Bericht zur Integration der Roma in der EU, nachdem dieser am Dienstag im Plenum debattiert worden war.
Libyen-Debatte im Europäischen Parlament führt zur Verabschiedung einer offiziellen Resolution des Parlaments, um die weitere Politik der EU gegenüber Libyen festzulegen
Am Mittwoch hatte im Europäischen Parlament eine Debatte über die...
Focus-Europa-Redakteur Alex diskutiert in einer Studiodebatte aus den Studios im Europäischen Parlament in Strassburg mit der EP-Abgeordneten die Iranpolitik der EU - konkreter Anlass ist die am heutigen Mittwoch im Parlament stattfindende...