Am Mittwoch konnte zum zehnten Mal in dieser Stadt die Abschiebung eines jungen Mannes aus Somalia nach Italien mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams verhindert werden. Sie sollte um halb sieben Uhr morgens stattfinden. Doch vor der...
Am heutigen Mittwoch beschließt das Europäische Parlament neue gemeinsame Asylregelungen. Und wie zu befürchten stand, geht es weniger um den Schutz, als um die Abwehr von Asylsuchenden. So bleibt z.B. die sogenannte Dublin2-Regelung...
Nein das ist keine Telefonnummer, sondern allein im Jahre 2012 wurden 12.897 Menschen durch Abschiebung- Zurückweisung oder Zurückschiebungen aus der Bundesrepublik entfernt bzw. ferngehalten. Also faktisch alle 40 Minuten Eine oder Einer...
Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, dem Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.
Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:
Der Name Eurodac steht für die Fingerabdruckdatei der Europäischen Union für Asylsuchende und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die seit 2003 anwendbar ist. Am. 30. Mai 2012 hat die Europäische Kommission im Rahmen der Vervollkommung des...
Flüchtling in Europa sein heißt Lager, ein Leben auf dem Verschiebebahnhof. Die reichen Nordländer geben das Problem "Flüchtling" an die Südländer weiter. Die erste Abschiebung erfolgt in die Ersteinreiseländer und dann ab zurück raus aus...