Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem...
Kaum zu glauben aber wahr. Weil das Bundesverwaltungsgericht seinen Rechtsprechung geändert hat, gibt auch der VGH Mannheim jetzt seine Abschiebeschutzentscheidungspraxis nach Aghanistan auf. Diese sah selbst in Kabul für Alleinstehende ein...
Eine Woche Zeit brauchte der Pressesprecher des für das Landeswohnungförderungsgesetz zuständigen Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, um eine Anfrage von Radio Dreyeckland zu beantworten. Aber er wollte sich auf keinen o...
Kaum ist das Noborder Camp vorbei beginnen auch schon wieder die Sammelabschiebungen. Während des Camps hatte die Landesregierung darauf verzichtet, wohl aus Angst vor zuviel Öffentlichkeit. Der nächste Abschiebe-Sammelcharter wird...
Noch zwei Tage läuft die online petition gegen das Skandal-Urteil des Onölenzer Gerichtes, die auf Basis des "nichtdeutscehn" Aussehens Polizeikontrollen erlaubt und wie wir berichtet haben, von Beamten der Bundespolizei mitgeführt werden, wenn sie Zuwanderer oder andere am deutsch-schweizerischen oder deutsch-französischen Grenzübergang kontrollieren. Die an den Bundestag gerichtete Petition der ISD- Initiative schwarzer Menschen in Deutschland e.V. verdient mehr als die knapp 15.000 Unterschriften, die bisher unterzeichnet haben.
An diesem Donnerstag den 12. Juli gab es wieder einmal eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark. Um 10.30 Uhr startete die Chartermaschine nach Belgrad. Insgesamt wurden 28 Menschen nach Serbien abgeschoben. Sie kamen aus Baden-Württemberg...
Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag 2011 der neuen grün-roten Landesregierng in Baden Württemberg, die Residenzpflicht abzuschaffen, hat zu einem schlagartigen Rückgang der entsprechende Deliktsgruppe in der Kriminalstatistik geführt...
Am Mittwoch macht der europäischen Marsch der Sans Papier auf seinem Weg nach Basel in Freiburg Station . Um 18h gibt es eine Demo gegen Abschiebung. Am Donnerstag soll dann in der öffentlichen Sitzung des Migrationsausschuss die...
Am Mittwoch den 20. Juni macht der europäische Marsch der Sans-Papiers und MigrantInnen Station in Freiburg. Der Marsch, an dem sich ~130 Menschen beteiligen, soll Sans-Papiers und Migrant_innen der EU und des Schengenraums zusammenbringen...
Am 15. Juni endete die Zeichnungsmöglichkeit, der vom Freiburger Forum gegen Ausgrenzung aufgelegten Petition für eine offene Stadt Freiburg. 2623 Menschen mit email-account zeichneten die "Petition". Gerade mal 1680, das sind 0,77 Prozent...