Gewalttätige Polizeiübergriffe auf die KTS Freiburg In der Nacht vom 13. auf den 14. Mai kam es vor dem Autonomen Zentrum KTS in Freiburg zu einigen gewalttätigen Polizeiübergriffen, zu denen wir hiermit Stellung beziehen möchten. Die...
Montag abend wurden in Stuttgart die Medienpreise der Medienbehörde von Baden-Württemberg (LFK) verliehen. In der Kategorie nichtkommerzielle Veranstalter war der Beitrag „Schwarzfahren für das Soziaticket“ eingereicht und mit zwei weiteren...
Demonstration gegen das Regime von Baschar al Assad in Syrien Samstag 7. Mai 2011, 15.00 Uhr Freiburg, Platz der alten Synagoge
Die Demonstration wurde von der kurdisch syrischen Partei (PYD), der arabischen und kurdischen Gemeinde angemeldet. Aktion Bleiberecht Freiburg unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme am kommenden Samstag auf! Demonstriert wird gegen die brutale Verfolgung der Opposition durch das syrische Regime. Mehrere hundert Menschen wurden in den vergangenen Wochen getötet. Tausende wurden verschleppt und verhaftet. In Syrien wurden am Montag dem 02.Mai allein landesweit mindestens 500 Regierungskritiker_innen festgenommen. Zu den Festgenommenen sollen auch die renommierte Regierungskritikerin Diana Dschawabra und der Schriftsteller Omar Chusch gehören. Geheimpolizei und Spezialeinheiten des Militärs haben männliche Personen ab 15 Jahre in der Region Daara verschleppt.
An der Uhrzeit hat es sicherlich nicht gelegen. Schon eher daran, das der 1. Mai am letzten Sonntag der Osterferien lag, dass nur ca. 2-250 Teilnehmerin unter dem Motto "Das ist das Mindeste! Faire Löhne Gute Arbeit Soziale Sicherheit "vom Stühlinger Kirchplatz über die blaue WiwiliBrücke am Bahnhof vorbei zurück in den Stühlinger zogen. Auch entging ihnen die Zwischenkundgebungsrede Rede von Max Henke vom Friedensforum gegen die Militarisierung an Schulen , Waffenexporte an Diktatoren, die dann mit Kriegsmitteln bekriegt werden. Wie auch die lange, mit Argumenten gespickte Rede von Jürgen Höfflin gegen die unter rotgrün begonnene Expansion des Niedriglohn- wie Leiharbeitssektors von 4,4 auf 6,1 Millionen Menschen, die gerade auch vor Freiburg nicht halt macht: 29.000 Minijobber für Löhne bis 400 € bei bis zu 100 Stunden Maloche ein Hungerlohn von 4€/Std. ein ebenso gesellschaftlicher Skandal wie die Explosion der Vorstandshälter auf das Doppelte während die Real Löhne und Gehälter seit den 1990 ern wenn nicht implodierten, so doch zumindest stagnierten. Ein gesetzlicher, flächendeckeckender Mindestlohn ist da das Mindeste. "10 €/h" meint u.a. der Frauenverband Courage
Pech hatte Martin Klauss vom Runden TIsch, während seiner kämpferischen Rede vertrieb ein Gewitterschauer alle von den freistehenden Bänken unter die Bäume und Zelte der zahlreichen politischen und gewerkschaftlichen Gruppen auf dem Stühlinger Kirchplatz: Von FAU, Parteien (ab Grün), Recht auf Stadt; WiwiliGruppe, Cuba Si, Rasthaus bis hin zu Einzelgewerkschaften und Demokratischen Kulturverein der Kurdinnen.
Eine Reporterin von Radio Dreyeckland berichtet von der Demo der Piusbrüder in der Freiburger Innenstadt (19.45Uhr). Sie schildert den Versuch einiger Protestierender den Aufmarsch zu stören, berichtet von den Predigten sowie dem Dank der...
Im Beklagen der ach so hohen Arbeitsbelastung der von ihm befehligten Polizeieinsatzkräfte ist der von der CDU/FDP Regierung nach Freiburg entsandte Polizeidirektor Amman immer vorne mit dabei .So etwa angesichts des Urteils des Landgerichtes, das die Zwangunterbringung von rechtswidrig dauersicherheitsverwahrten Sexualstraftätern in Heilbronn wegen der offenkundig menschenverachtenden Unterbringungsmöglichkeiten stoppte.
Dass der Polizeidirektor mit dem Arbeits- Auftrag die linksalternative Scene Freiburgs klein zu machen selbst aber der grösste Arbeitszeitkonten Verschwender ist ,ist gleichfalls offenkundig: Wie nebenstehende Fotos belegen, die heute nachmittag in der Johann-Sebastian Bachstr enstanden, ist der Eifer des Polzeidirektors möglichst viele Überstunden der Einsatzkräfte zu schinden grenzenlos:
Diese weihte gerade in Weingarten für 6,30 € /qm energetisch sanierte Hochhauswohnungen ein, zugleich aber will sie die bisher von ihr mit 6,30 € /qm vermietete Wohnungen im Einfachststandard - und ohne alle Grundstückskosten - in der Johann-Sebastain Bach Str. abreissen lassen. Dafür sollen - siehe Spittelackerstr- schlecht gebauten Wohneigentumswohnungen sowie Mietwohnungen zu 11-15 €/qm Ihr weiter - nach Jahren als Geldruckmaschine - eine goldene Nase in Herdern sichern.
Polizeidirektor Ammans Eifer macht es möglich: wie Besatzungstruppen haben seine Jung - sorry: und Mädels - den von der FSB für Herbst (!) zum Abriss geweihten Teil der Johan-Sebastian-Bachstr.mit 90 Wohnungen abgeriegelt und für die Durchfahrt gesperrt. Weil ein Strassenfest angekündigt war !!!!!
Die willkürliche wie unsoziale Politik der grünschwarzen Stadtverwaltung hat vom Bundessozialgericht (BSG) in dieser Woche einen deutlichen Rüffel erteilt bekommen:
Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt...
ist das Motto für die am Samstag, 16.4.2011, nächste Großdemo gegen Stuttgart 21..
Redner für die Kundgebung ab 14 Uhr: Es soll der *SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel aus Waiblingen* reden, der sich schon lange kritisch zu Stuttgart...