Verfassungericht bekrittelt nur Ausgestaltung des BKA-Gesetz
Im Grundsatz ja - im Einzelnen nein mit Ausnahme von Richter Schluckebier. So lässt sich das Urteil des Bundesverfassunsgericht zu den weitgehenden Selbstermächtigungen des BKA-Gesetzes zur präventiven Ausspähung der Privatsphäre...