#Abschiebeflug am 11. Dezember vom Baden Airpark nach Pristina und Belgrad #Ingewahrsamnahmen und Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen unter Richtervorbehalt werden teuer. #Karlsruhe: Staatsschutzbeamte versuchen in Wohnung einzudringen...
#Freiburger akj aus dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen ausgeschlossen
#Flüchtlingsprotest in Freudenstadt
#Unfall im AKW Beznau
#Partei die Linke stellt Tobias Pflüger als Direktkandidaten für Wahlkreis Freiburg auf
#KuCa droht...
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...
Migrant_innen, die ihre Duldung verlängern wollen, bekommen neuerdings ein "Hinweisblatt" vorgelegt, auf dem sie unterschreiben sollen, ob sie nicht lieber gleich freiwillig gehen. Flüchtlingen aus dem Kosovo droht die Abschiebung nach...
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.