die Demolierung von Bauwägen und Sambatrommeln kein Thema des GR?
Ordnungsamtleiter Rubsamen ist vorneweg dabei , wenn es darum geht, mit rechtswidrigen Methoden Wagenbewohnerinnen oder Sambagruppen das Leben in Freiburg schwer zu machen...
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
Eindrücke der Rückgabe beschlagnahmter Instrumente der Trommelgruppe Sam¡Basta!. Acht Menschen in pink führte ihr Weg in den 4. Stock zu Frau Sester, der "rechten Hand" des Chefs im Amt, Herrn Rübsamen. Nach 11monatiger Beschlagnahme...
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
Am 12.08.2011 parkten im Freiburger Stadtteil Zähringen vier Wagen von wagenplatzlosen WagenbewohnerInnen auf einem leer stehenden Grundstück. Ruckizucki war die Polizei und das Ordnungamt vor Ort und beschlagnahmten die Wägen. Das zwischen...
Die Eventjournalistinnen des gesteuerten Hype prophezeiten ein Ende des Ansturms beim "Jahrtausendereignis" bereits auf 10 Uhr am Samstag; dann wäre die Innenstadt komplett dicht und als ZuschauerIn käme man zu spät. Pustekuchen!: Das einzige was real strömte war das vieltausendköpfige Helferchor und tausende von "Ordnungskräften" (Bilder aufnahmen 10.45Uhr bis 11.30) Die Ordnungskräfte fahren aber alles auf . Weiter zur Fotogalerie und kommentiert unter "Weiterlesen".
"Freiwillige Gleichschaltung" Obwohl Herr Ratzinger erst am Sonntag seine Giro-runden im Papamobil auf dem umgewühlten wie verwüsteten Uni- Flughafengelände hält, haben sowohl IKEA wie Möbel-BRAUN sich...
Rechtsanwältin Katja Barth zur Entscheidung des Freiburger Verwaltungsgerichts. Was war Ziel des Eilantrages? Stand eine Störung der öffentlichen Ordnung durch die WäglerInnen juristisch gesehen unmittelbar bevor und wie stehen die Chancen...