Seehofers geplantes Abschiebungsgesetz verletzt legitime Interessen an Information: Verletzung von Informations- und Pressefreiheit: Pro Asyl zu geplanten Haftstrafen für Veröffentlichung von Abschiebungsterminen
Wir haben bereits über den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung der Abschiebungsmaßnahmen berichtet. Von Sachverständigen werden viele Aspekte daran kritisiert, so u.a. die Ausweitung der Abschiebehaft, die Einführung...
