Wer kontrolliert Europol?

Wer kontrolliert Europol?

In den letzten Monaten war eine ganze Reihe an verdeckten Ermittlern aufgeflogen, die aufgrund blossen Verdachts auf Gefahr politischen Protestes – zum Beispiel gegen G8 oder NATO- Gipfel, gegen AKWs oder für den Tierschutz – verschiedenste Polit-Gruppen infiltrierten und dabei auch - wie der Brite Mark Kennedy - als agent provocateur agierten und ihre Opfer wie deren Begleitpersonen ausspionierten.
Die gesammelten Daten aus geheimen Telefon- und Wohnungsüberwachungen landen allesamt in polizeilichen Dateien und über das BKA und dessen IGAST Datei auch zu Europol. Damit stehen sie in gesamt Europa zum Abgriff für jede Polizeidienststelle bereit – aber wer kontrolliert eigentlich diese Daten?

Über diese Frage sprach RDL Redakteur Michel mit Alexander Alvarro, Mitglied des Europaparlaments in der liberalen ALDE Fraktion