Gestern, am 14.1.2009, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf veabschiedet, der den Besuch sogenannter Terrorcamps unter Strafe stellt. Dieser Gesetzentwurf öffnet der Verfolgung politisch misslieber Personen Tür und Tor.
Radio Dreyeckland sprach mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE