In Venezuela hat sich der Machtkonflikt zwischen Opposition und Regierung weiter verschärft.

Zunächst hatte der Oberste Gerichtshof das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, entmachtet, sowie den Abgeordneten die Immunität abgesprochen. Beide Entscheidungen wurden nach scharfer Kritik aus dem Ausland aber wieder rückgängig gemacht.

Am Mittwoch haben die Parlamentsabgeordneten nun ihrerseits ein Amtenthebungsverfahren gegen die sieben RichterInnen des Obersten Gerichtshofes eingeleitet. Dieses hat aber nur symbolischen Charakter, da die Regierung die Entscheidungen des Parlaments nicht mehr als gültig anerkennt. Die Abgeordneten fordern außerdem vorgezogene Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Opposition und die Regierung werfen sich gegenseitig vor, einen Staatsstreich zu planen. Bei Demonstrationen gegen Präsident Maduro sind am Dienstag über 50 Menschen verletzt worden.

Die Opposition hat seit der Wahl im Dezember 2015 eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Die meisten Institutionen und auch die Justiz stehen allerdings unter dem Einfluss der regierenden SozialistInnen und ihrem Präsident Maduro. Dadurch kann die Regierung Notstandsdekrete nutzen, um sich durchzusetzen. Entscheidungen des Parlaments werden häufig juristisch annulliert.

Das Land leidet seit längerer Zeit unter der höchsten Inflation weltweit und unter einer Versorgungskrise. Es mangelt an Medikamenten und Lebensmitteln.