US-Supreme Court erlaubt Benachteiligung von Puertoricaner*innen bei Invalidenrente

US-Supreme Court erlaubt Benachteiligung von Puertoricaner*innen bei Invalidenrente

Mit 8 zu einer Stimme hat das oberste Gericht der USA dem Kongress erlaubt, Bewohner*innen von Puerto Rico und anderer Außengebiete der USA von einer Invalidenrente aus Bundesmitteln auszunehmen. Auf die Rente haben alle anderen US-Bürger*innen über 65 Jahren einen Anspruch, wenn sie blind oder in anderer Weise behindert sind. Der Richter Brett Kavanaugh begründete die Ungleichbehandlung der Puertoricaner*innen, damit dass sie keine Bundessteuer bezahlen würden. Das ist allerdings etwas vereinfacht, denn die drei Millionen Bewohner*innen der Inselgruppe in der Karibik bezahlen Steuern genauso wie alle anderen US-Bürgerinnen, nur ein Teil davon wird nicht nach Washington überwiesen, sondern regional ausgegeben. Andererseits haben Puertoricaner*innen kein Wahlrecht in den USA, es sei denn sie ziehen in einen der 50 Bundesstaaten.

 

Geklagt hatte Jose Luis Vaello-Madero. Er wurde auf Puerto Rico geboren, zog dann nach New York. Schließlich erlitt er einen Schlaganfall und erhielt das Recht auf eine Invalidenrente. Ein Jahr später kehrte er nach Puerto Rico zurück. Als dies bemerkt wurde, wurde ihm die Rente gestrichen und er sollte 28 000 Dollar zurückzahlen.

 

Die einzige Gegenstimme gegen das Urteil kam von der Richterin Sonia Sotomayor, deren Eltern aus Puerto Rico stammten. Sotomayor argumentierte, dass die Menschen in Puerto Rico ohne Wahlrecht keine Möglichkeit hätten, Einfluss zu nehmen, wenn sie der Kongress ungerecht behandele. Der auf Entscheidungen des Supreme Court spezialisierte Jurist Steve Vladeck hob an der Entscheidung hervor, dass der Supreme Court ausdrücklich festgestellt habe, dass der Kongress eine Benachteiligung von Puertoricaner*innen bei Wohlfahrtsleistungen nicht begründen müsse. Das obwohl die entsprechenden Programme zum Teil auch mit Steuern bezahlt würden, die auch in den Außenterritorien der USA erhoben würden. Ein Anwalt von Vaello-Madero sagte, die Puertoricaner*innen würden aus rassistischen Gründen diskriminiert.

 

US-Präsident Biden hat den Kongress aufgefordert, die Gesetzgebung zugunsten der Puertoricaner*innen zu ändern. Allerdings hatte seine Regierung zunächst die Ungleichbehandlung gerechtfertigt.