Ungarn: Gesetz kriminalisiert Obdachlose

Ungarn: Gesetz kriminalisiert Obdachlose

In Ungarn ist am Montag ein Gesetz in Kraft getreten, das das Leben auf öffentlichen Plätzen und Straßen verbietet. Obdachlose, die innerhalb von 90 Tagen viermal von der Polizei verwarnt werden, können mit Gefängnis bestraft werden oder sie müssen bis zu 6 Monaten Zwangsarbeit verrichten. Schätzungen zufolge gibt es in Ungarn zwischen 20 000 und 30 000 Obdachlose. Die Regierung stellt aber nur 9 800 Notunterkünfte für Übernachtungen zur Verfügung. Die Sonderberichterstatterin der UNO für Wohnungsfragen, Leilani Farha bezeichnete das Gesetz als „grausam und nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechten“.