Ukrainischer Präsident spricht sich für Referendum aus und bittet um Blauhelmsoldaten

Ukrainischer Präsident spricht sich für Referendum aus und bittet um Blauhelmsoldaten

 

Der Interimspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow hat überraschend ein Referendum über eine Föderalisierung der Ukraine angeboten. Dem müsste allerdings das Parlament zustimmen, außerdem müssten die Einzelheiten erst ausgearbeitet werden. Damit geht Turtschinow auf eine Forderung prorussischer Aktivisten in der Ostukraine ein und nimmt ihnen so ein Argument. Mindestens ebenso wichtig ist, dass damit die Präsidentschaftswahlen im ganzen Land gesichert werden könnten, denn das Referendum soll am gleichen Tag mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden. Indessen sind die prorussischen Kräfte längst über die Forderung nach einem Referendum hinaus. Die Führung der von ihnen in der Region Dombass ausgerufenen „Freien Volksrepublik“ hat Moskau um Hilfe gebeten. Am Morgen ließen beide Seiten ein Ultimatum zur Räumnung öffentlicher Gebäude verstreichen. Darauf wurde auch eine weitere Polizeiwache von prorussischen Kräften gestürmt, nach nicht nachzuprüfenden Informationen soll der Anführer bei dieser Aktion ein russischer Leutnant gewesen sein. Die USA und Deutschland warfen Russland unter anderem mit Hinweis auf die militärische Bewaffnung der Rebellen Einmischung in der Ukraine vor. Alexander Turtschinow hat die UNO um Blauhelmsoldaten gebeten, was aber am Veto Russlands scheitern könnte. Indessen hat die EU eine Milliarde Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben, was aber eher ein tropfen auf den heißen Stein sein dürfte.