Trotz Regierungswechsel - Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision

Trotz Regierungswechsel - Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision

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Anmoderation: Ende 2008 wurde das neue baden-württembergische Polizeigesetz trotz heftigen Protests von Bürgerrechtlerinnen verabschiedet. Und auch die Opposition aus SPD und Grünen kritisierte die schwarz-gelbe Koalition für dieses neue Gesetz. Besonders als Kritiker hervorgetaen hatten sich in den vergangenen Monaten die Grünen im Landtag in Stuttgart. Doch im vergangenen Woche veröffentlichten Koalitionsvertrag findet sich erstaunlich wenig von den zuvor geforderten Änderungen:

Abmoderation: Den grün-roten Koalitionsvertrag gibt es hier, zahlreiche weitere Berichte von RDL zum Thema hier.