Türkei: Freilassung von kurdischem Präsidentschaftskandidaten gefordert

Türkei: Freilassung von kurdischem Präsidentschaftskandidaten gefordert

Die prokurdische Partei der Demokratie der Völker (HDP) hat die Entlassung ihres Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas aus der Untersuchungshaft gefordert. Damit soll ein fairer Wettbewerb ermöglicht werden, bei dem alle KandidatInnen öffentlich auftreten können. Der kurdische Politiker befindet sich seit mehr als anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem folgendes vorgeworfen:

 

„Öffentliche Herabsetzung der Türkischen Republik und Propaganda für eine Terrororganisation - Öffentliche Herabsetzung der türkischen Nation, der Republik und der Großen Türkischen Nationalversammlung - Beleidigung des Präsidenten, öffentliche Herabsetzung des staatlichen Militärs und der Polizeiorganisation - Propaganda für die Terrororganisation PKK - Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindschaft - Beleidigung öffentlicher Angestellter wegen ihrer Aufgaben“

 

Die übrigen Vorwürfe beziehen sich ebenfalls auf seine politische Tätigkeit. Bei der letzten Präsidentschaftswahl vor vier Jahren kam Demirtas mit 10 % auf den dritten Platz. Das Ergebnis galt damals als sehr gut für einen kurdischen Politiker.

 

Unerwartete Hilfe bekam Demirtas von einer Mitbewerberin. Die türkische Nationalistin Meral Aksener forderte ebenfalls seine Freilassung. Aksener, die als ehemalige Innenministerin in den 90-ger Jahren bei KurdInnen keinen guten Ruf hat, hofft anscheinend auf kurdische Stimmen im zweiten Wahlgang. Wohl deshalb tritt sie jetzt für Demirtas ein.