Türkei: Abstimmung über Aufhebung der Immunität

Türkei: Abstimmung über Aufhebung der Immunität

Am heutigen Freitag steht im türkischen Parlament die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten an. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, weshalb die regierende AKP von Präsident Erdogan auch andere Abgeordnete von diesem Schritt überzeugen muss. Mit dem Ende der Immunität wären Abgeordnete vor allem der oppositionellen prokurdischen Parteien einer zunehmenden Verfolgung ausgesetzt. Vor allem die HDP verlöre dann vermutlich einen Großteil ihrer Abgeordneten, weil diese wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – also der PKK – angeklagt angeklagt würden.