Österreich: Regierung will Kopftuchverbot in Grundschulen

Österreich: Regierung will Kopftuchverbot in Grundschulen

Die österreichische Regierung will mit aller Kraft ein Kopftuchverbot in Grundschulen durchsetzen. Der Gesetzesentwurf der Koalition aus FPÖ und ÖVP sieht unter anderem Geldstrafen und ersatzweise Freiheitsstrafen für die Eltern vor. Wie das Gesetz verabschiedet werden soll, bleibt allerdings unklar. Für eine Änderung des Schulgesetzes ist in Österreich eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, über die die Regierungskoalition nicht verfügt. Die SPÖ und die Neos haben bereits angekündigt, gegen den Vorschlag stimmen zu wollen. Wahrscheinlich ist, dass das Gesetz dann direkt vom Verfassungsgericht wieder gekippt wird.

Laut Recherchen des „Standard“ ist das Kopftuch bei Grundschülerinnen in Österreich praktisch kein Thema. Einzig Graz gebe es einen leichten Anstieg von Schülerinnen, die mit Kopftuch in den Unterricht kämen. Die Stadt gilt allerdings in Österreich als Hotspot der islamistischen Szene. Ähnlich wie beim sogenannten „Anti-Verhüllungsgesetz“, das 2017 eingeführt wurde und de facto auf das Tragen einer Burka zielt, betrifft der neue Gesetzesvorschlag praktisch nur eine Handvoll Personen.