Österreich: Rechtslastige Koalition sichert sich 2/3-Mehrheit beim ORF

Österreich: Rechtslastige Koalition sichert sich 2/3-Mehrheit beim ORF

Nach Informationen der Zeitung Der Standard wird die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ künftig eine Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat des öffentlich-rechtlichen ORF haben. Für den unabhängigen Stiftungsrat Franz Küberl soll der Präsident des katholischen Familienverbandes Alfred Trendl nachrücken. Nach bereits geplanten Umbesetzungen hätten die Vertreter der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechten bis neonazistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ihre Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat perfekt. Damit könnten sie den sozialdemokratischen ORF-Vorsitzenden Alexander Wrabetz abwählen. Die Zeitung vermutet indessen, dass das nicht sofort geschehen wird, sondern dass man eine passende Gelegenheit als Vorwandt abwarten wird. Dieser Anlass könnten erwartete Kostenüberschreitungen beim Bau des neuen ORF-Zentrums sein. Im Sommer wird der Rechnungshof darüber berichten. Dem ORF wird von der FPÖ politische Einseitigkeit vorgeworfen. Kritik kommt allerdings nicht nur aus dem rechten Lager. Hingegen glauben 4 % der ÖsterreicherInnen, dass der ORF politisch unabhängig sei. Sicher wird er mit Regeirungsmehrheit im Stiftungsrat noch unabhängiger.