Stadt Müllheim tritt Apell zum Verbot von Atomwaffen bei

Stadt Müllheim tritt Apell zum Verbot von Atomwaffen bei

Das Informed Consent Action Network, kurz ICAN, ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, kurz AVV, zu unterstützen.
Grüne und SPD in Müllheim hatten für die öffentliche Sitzung des Müllheimer Gemeinderats am vergangenen Mittwoch, 9. Juni 2021 einen Antrag eingebracht, nachdem die Stadt dem Städteapell ICAN beitreten solle. Zwar stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes, fand dafür aber keine Mehrheit.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 Gegenstimmen, 9 Stimmen für die Ratifizierung und 2 Enthaltungen, den Appell im Namen der Stadt Müllheim zu unterzeichnen.

In der Begründung des Gemeinderats heißt es: „Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verbietet Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb und Lagerung, Transfer, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen. Auch die Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen ist untersagt. Staaten, die über Atomwaffen verfügen, sind verpflichtet mit der Ratifizierung diese zu zerstören, durch Atomwaffentests kontaminierte Gebiete zu sanieren und opfern von Atomwaffentests medizinische, psychologische, wirtschaftliche und soziale Hilfen zu leisten.“

Der Friedensrat Müllheim fordert den Gemeinderat auf, dieser Beschluss solle nicht bloß zu den Akten genommen werden, sondern mit Leben erfüllt werden.