Eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg (GAF)beantwortet der EBM Neideck dahingehend ,  ihm „liegen keine Fakten vor, die diese Annahme" rechtfertigen würden. Allerdings sieht der Infoaustausch nach §74 Abs2 Pol G auch vor, sich nur auf eine Pflicht zu sachdienlichen, weniger aber Personengebunden Angaben zu beschränken .

Ganz umgekehrt sei aber die Auskunftspflicht der Stadt an alle Behörden incl. des  Verfassungsschutz. Hier habe die Stadt kein Recht nach zu prüfen, ob sie eine Datenweitergabe verweigern könne

. So der EBM
(kmm)