Skandal Niedriglohn bleibt

Skandal Niedriglohn bleibt

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen gesteht die Bundesregierung ein, daß 11,5 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Oktober 2012 unter dem Niveau des Mindestlohn auf der Schwelle zum Niedriglohnsektor – also 8,5 € in der Stunde – malochen. Alle fünf östlichen Bundesländer kommen auf Quoten über 20%. Im Westen liegen Berlin Niedersachsen und Schleswig-Holstein über dem Bundes-Schnitt von 11,5 %.
Führender Wirtschafts-Sektor ist das Gastgewerbe in dem 46,5 % der Beschäftigten unter diesem Stundenverdienst liegen. Bald dreiviertel sind in nicht tarifgebundenen Betrieben – eine Mindestlohnvereinbarung ist inexistent. Besonders skandalös ist der Sektor „Erbringung wirtschaftlicher Dienstleistungen“ mit einer Quote von 43,3 % hier sind bald zwei Drittel der Beschäftigten gar in tarifgebunden Unternehmen des Sektors Leiharbeit zu weniger als 8,5 € in der Stunde tätig.

Die Schwarzarbeitskontrolleure des Bundes, die aber nur bei existenten Mindestlohnvereinbarungen kontrollierend tätig werden, verhängten in 2011 Geldbussen in Höhe von 18,7 Mio. € knapp 11 Mio.€ auf dem Bau. Dies sind zwar 2,5 Mio. € mehr als 2009 – bei allerdings wesentlich mehr Sektoren mit Mindestlohnvereinbarungen . Deren Stand belief sich im Oktober 12 auf Branchen mit ca. 3,3 Mio. Beschäftigten.
Die nacherhobenen Sozialabgaben beliefen sich 2012 auf eine gute viertel Milliarde € und Strafgelder von knapp 118 Millionen €. Ein Jahr zuvor waren es 25 Mio. € nachentrichteter Sozialabgaben mehr und 7 Mio. € Strafen.

Praktisch erwies sich für die Bundesregierung, dass ihre Antwortpflicht vor Ende März ablief. Erst danach wurden die 2012 Daten publiziert.